Grüne Wien/Pühringer, Prack: Schmähpreisbremse wird hohe Mieten nicht stoppen können

„Die von SPÖ-Chef Andreas Babler angekündigte Mietpreisbremse für freie Mieten ist in Wahrheit eine Schmähpreisbremse, weil sie erst bei einer Inflation über 3% wirksam wird und auch dann nur halb bremst. In den meisten Fällen wird diese Schmähpreisbremse nicht greifen“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien. Die angekündigte „Mietpreisbremse" wäre aufgrund der Inflationsrate von unter 3 Prozent sowohl 2024 als auch 2025 nicht wirksam geworden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt auch: Die Inflation lag im Zeitraum von 2005 bis 2021 – vor den Ausnahmejahren in der Corona-Pandemie und seit Ukraine-Krieg – nur in zwei Jahren bei über drei Prozent. Die angekündigte „Bremse“ hätte in diesem Zeitraum also nur zwei Mal gegriffen.

Gemeinnützige Bauträger schauen durch die Finger

„Die Schmähpreisbremse ist wie eine kaputte Uhr, die nur zwei Mal am Tag die richtige Uhrzeit zeigt. Die gemeinnützigen Bauträger, die günstige Mieten anbieten, werden hingegen drastisch in ihren Einnahmen beschnitten. Das kann nicht Sinn der Sache sein“, so Georg Prack, Klubobmann und Wohnsprecher der Wiener Grünen, und weiter: „Diese Schmähpreisbremse ist reiner Aktionismus, damit wird die Bundesregierung die hohen Wohnkosten nicht eindämmen können.“

Noch immer keine Leerstandsabgabe in Wien

Dass es stattdessen in Wien noch immer keine Leerstandsabgabe gibt, sei angesichts der hohen Mietpreise fahrlässig und insbesondere für die Wiener SPÖ ein Armutszeugnis, so die Grünen. „Die Inflation ist zuletzt wieder gestiegen und auch die Mietpreise gehen durch die Decke. Doch die SPÖ scheut sich weiterhin davor, naheliegende Maßnahmen zu ergreifen. Noch immer fehlt in Wien jede Spur von einer Leerstandsabgabe. Auch um die Zweckbindung der Wohnbauförderung für günstigen Wohnraum macht die SPÖ immer noch einen Bogen“, so Prack.

Realitycheck für SPÖ

„Die bisherige Regierungszeit ist ein knallharter Realitycheck für die Forderungen der SPÖ, die sie in Opposition noch so gerne von sich gegeben hat: Gegen die Pensionsauszahlungen unter der Inflation gehen sogar die roten Senior:innen auf die Straße und auch der so gern geforderte Schutz für alle Mieter:innen wird leider nur für einige wenige gelten“, so Pühringer abschließend.