Bundesregierung steuert auf von NÖAAB geforderten Kurswechsel zu

In der gestrigen Pressekonferenz gab die Bundesregierung den Startschuss für die „Sozialhilfe Neu“. Das Ziel soll eine österreichweite einheitliche Lösung der Sozialhilfe, die Erhöhung der Transparenz und Effizienz in der Leitungserbringung und die Förderung der Integration und die Eröffnung neuer Chancen für Kinder bringen. Die Sozialhilfe Neu ist ein längerfristiges Projekt, das in enger Abstimmung von den zuständigen Ressorts der Bundesregierung mit den Bundesländern entwickelt werden soll. Für den 25. September wurde eine Auftaktsitzung mit den Ländern und den Sozialsprechern der Regierungsparteien einberufen. „Der NÖAAB hat bereits im Herbst 2024 eine Reform der Sozialhilfe gefordert. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! Aus diesem Grund benötigt es einen Stopp des Sozialmissbrauchs und soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt“, so NÖAAB Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister: „Wir haben fünf Forderung aufgestellt, die genau diese Fairness für alle arbeitenden Menschen beinhaltet. Mit unserer Petition ,Stopp Sozialmissbrauch‘ wollen wir möglichst viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf diesem Weg mitnehmen.“

Der Inhalt der NÖAAB Petition:

1. „Fördern und Fordern“: Teilnahme verpflichtend!

Sozialhilfe darf es nur geben, wenn aktiv an Qualifizierungs- und Integrationsprogrammen teilgenommen wird. Ausnahmen gelten nur bei Pflege- oder Betreuungspflichten oder gesundheitlichen Gründen.

2. Gemeinnützige Arbeit bei Verweigerung von Maßnahmen:

Wer Integrations- und Qualifizierungsangebote ohne triftigen Grund nicht nutzt, soll die Möglichkeit erhalten, durch gemeinnützige Arbeit aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Das schafft Tagesstruktur, fördert soziale Teilhabe und stärkt das Gefühl, gebraucht zu werden. Wir sind überzeugt Arbeit ist wertvoll für die Gesellschaft und das Individuum.

3. Klare Regeln, klare Konsequenzen:

Regeln müssen eingehalten werden. Wer das nicht tut, muss mit stufenweiser Kürzung bis hin zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe rechnen. Prinzip: Keine Leistung ohne Gegenleistung.

4. Fairness für Erwerbstätige:

Wer arbeitet, muss immer mehr zur Verfügung haben als jemand, der dauerhaft, ausschließlich und bewusst von Sozialleistungen lebt. Leistung muss sich lohnen – netto und spürbar.

5. Gleiche Unterstützung für alle Kinder:

Familien werden durch die Familienbeihilfe unterstützt. Das ist fair. In der Sozialhilfe bekommen Familien aber pro Kind mehr Geld als Erwerbstätige. Das ist nicht fair. Es braucht hier eindeutige neue Regeln.

• Die Petition kann ab sofort online unter www.stopp-sozialmissbrauch.at unterschrieben werden.

• In der KW 38 und 39 finden in allen 20 Bezirken Aktionstage statt, wo die Petition vor Ort unterschrieben werden kann.

• Landesweit liegt die Petition zusätzlich in ausgewählten Trafiken zur Unterschrift auf.