Grüne/Hammer und Disoski zu Amoklauf-Drohung in Mauthausen: FPÖ muss mögliche Parteimitgliedschaft dringend aufklären

„Ein Zivildiener der Gedenkstätte Mauthausen droht ebendort mit einem Amoklauf. Kolleg:innen nehmen die Drohung ernst und rufen die Polizei, woraufhin die Cobra den 20-Jährigen verhaftet. Laut Medienberichten finden die Beamt:innen bei ihm einen FPÖ-Mitgliedsausweis und einen sogenannten ‚Abschiebbären‘, ein Maskottchen der Freiheitlichen Jugend. Falls der junge Mann tatsächlich Mitglied der FPÖ ist, wäre alles andere als ein sofortiger Parteiausschluss vollkommen inakzeptabel. Die FPÖ hat das dringend aufzuklären und unmissverständliche Konsequenzen zu ziehen“, fordert Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen.

Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, ergänzt: „Wir sehen mittlerweile nicht nur einen, sondern unzählige solcher ‚Einzelfälle‘ – das ist längst ein Muster. Wer der FPÖ mehr Macht gibt, holt diese Radikalisierung mitten in unsere Gesellschaft. Wer das Sicherheitsrisiko im Inneren sucht, dem sei der Spiegel gereicht: Es ist die FPÖ selbst. Während Russland Europa offen mit Angriffen und Erpressung droht, will die FPÖ auf ihrem Parteitag nächste Woche einen Leitantrag beschließen, wonach Putins Russland und China nicht als Bedrohungen angesehen werden sollen. Damit erledigen die Freiheitlichen die Drecksarbeit Putins in Österreich und Europa – und bedrohen unsere Sicherheit gleich doppelt: innenpolitisch durch Radikalisierung, außenpolitisch durch Putins Agenda“.

„Wieder einmal zeigt sich: Personell wie politisch ist die FPÖ keine normale demokratische Partei. Sie radikalisiert sich immer weiter und macht sich selbst zur Gefahr für unser Land“, schließen Hammer und Disoski.