SPÖ-Moitzi: „LKW-Maut ist fairer Beitrag zur gerechten Budgetsanierung“

Die Regierung hat sich vergangene Woche auf die ein Maßnahmenpaket für die LKW-Maut geeinigt. Wie im Doppelbudget festgehalten, werden die externen Kosten schwerer Fahrzeuge (z.B. Lärm, CO2-Emissionen und Luftverschmutzung) stärker berücksichtigt. „Die wahren Belastungen des Straßenverkehrs werden fairer abgebildet und verursachergerecht verteilt. Breite Reifen leisten einen gerechteren Beitrag zur Budgetsanierung! Die Erhöhung ist auch ein klares Zeichen gegen den schädlichen Transitverkehr“, so Moitzi. ****

Die Bundesregierung nehme auch auf die wirtschaftlich angespannte Lage der heimischen Betriebe Rücksicht: Die Infrastrukturkosten der LKW-Maut werden 2026 einmalig nicht valorisiert – der ökologische Lenkungseffekt der CO2-Tarife bleibt aber voll erhalten. Mit der bis Ende 2030 festgelegten Rabattregelung für E-LKW schaffe man einen klaren Rahmen für Investitionen in klimafreundliche Flotten. Das Mobilitätsministerium unterstützt den Umstieg 2025 mit rund 80 Millionen Euro.

Daher kann Moitzi dem Argument der Wirtschaftskammer, sie selbst sei nicht am Verhandlungstisch gesessen und es handle sich „lediglich um eine Einigung innerhalb der Koalition“, nichts abgewinnen. „In einem demokratischen Rechtsstaat machen die gewählten Vertreter:innen die Gesetze, nicht die Transportunternehmen“, stellt der Verkehrssprecher klar. Der Beitrag der Transportunternehmen an der Budgetsanierung sei seit Monaten bekannt und beschlossen. (Schluss) mf/bj