Koza/Neßler: „Weiterbildungszeit keine geeignete Nachfolgeregelung für Bildungskarenz“

„Das beste am aktuellen Gesetzesentwurf zur ‚Weiterbildungszeit‘ ist noch, dass er endlich da ist, und damit die Verunsicherung, wie es nun mit Bildungskarenz und –teilzeit weitergehen soll ein Ende hat. Als Nachfolgeregelung für die Bildungskarenz taugt sie allerdings nicht,“ sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, zum heute in Begutachtung gegangenen Ministerialentwurf. „Mit dem neuen Weiterbildungsgeld wird die Möglichkeit selbstgewählter, selbstbestimmter Weiterbildung oder gar beruflicher Umorientierung – wesentliche Merkmale von Bildungskarenz und –teilzeit, massiv eingeschränkt.“ Aufgrund der Zuschusspflicht des Arbeitgebers zu Weiterbildungsmaßnahmen schon ab mittleren Einkommen, würden vor allem Qualifikationen gefördert, die dem Betrieb nutzen. „Wünsche der Arbeitnehmer:innen treten da jedenfalls in den Hintergrund, es zählen primär betriebliche Interessen. Das geht auch auf Kosten der Arbeitsmarktmobilität.“

Völlig unklar sei auch, nach welchen Kriterien Weiterbildungszeit seitens des AMS genehmigt werde. Festgehalten sei in den Erläuterungen im Gesetz bislang nur, dass kein Rechtsanspruch bestehe. Angesichts der auf 150 Millionen Euro drastisch reduzierten Mittel für die Weiterbildungszeit sei die Frage der Vergabekriterien allerdings entscheidend. „Gilt ‚First Come, first Serve‘? Wird die Zuschusspflicht der Arbeitgeber:innen so hoch angesetzt, dass die Weiterbildungszeit für die meisten Betriebe finanziell unattraktiv wird? Kann eine abgelehnte Weiterbildungszeit beeinsprucht werden? Hier gibt es jede Menge Unklarheit. Dem AMS wird hier über Richtlinien viel Entscheidungsmacht eingeräumt. Wie wir meinen – zu viel.“

Kritisch wird seitens der Grünen auch gesehen, dass mit der neuen Weiterbildungszeit jegliche Möglichkeit der direkten Anschlussfähigkeit an die Elternkarenz gestrichen wird. „Gerade Mütter haben diese Chance genutzt, um sich weiterzubilden, neue Wege einzuschlagen und damit ihre Einkommenschancen zu erhöhen – und das auch absolut sinnvoll und erfolgreich, wie eine WIFO-Studie bestätigt“, sagt Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen. Frauen, die Bildungskarenz in Anspruch genommen haben, verdienen demnach langfristig mehr, sind seltener erwerbsinaktiv und ihre Erwerbsbeteiligung steigt.

„Wer diese Zukunftsinvestition zusammenstreicht, zementiert alte Rollenbilder und schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch der gesamten Wirtschaft. Wenn Frauen durch Weiterbildung später besser verdienen, profitieren alle – Familien, Betriebe und die Gesellschaft insgesamt", hält Neßler fest.