FPÖ – Oberlechner: „SPÖ betreibt Wohnpropaganda statt Wohnpolitik“

„Die heutige Pressekonferenz von SPÖ-Wohnminister Babler zeugt von der wachsenden Verzweiflung in der Sozialdemokratie“, so FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA.

„Die wohnpolitische Glaubwürdigkeit der SPÖ ist mittlerweile inexistent. Anstatt einer bloßen Mietpreisbremse würde sich besonders eine ‚Wiener Wohnen-Abzock-Bremse‘ empfehlen“, verwies Oberlechner auf die dramatischen Kostensteigerungen im Gemeindebau in der jüngeren Vergangenheit. „Wenn gleichzeitig behauptet wird, die SPÖ würde Spekulation im Wohnbereich bekämpfen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Schließlich sieht der SPÖ-Vizekanzler zu, wie genossenschaftliche Sozialwohnungen zum Sozialtarif an Anleger veräußert werden, die diese Wohnungen dann frei an die Menschen vermieten dürfen. Das ist zutiefst asozial. Das ist sozialistische statt soziale Wohnpolitik“, forderte der FPÖ-Bautensprecher einmal mehr eine Rückbesinnung auf echte Wohnungsgemeinnützigkeit.

„SPÖ- und ÖVP-nahe Genossenschaften attestieren Babler öffentlich faktisch Unvermögen. Ich darf diese Kritik noch auf den für das WGG legistisch zuständigen ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer ausweiten“, sagte Oberlechner, der parlamentarische Initiativen ankündigte.