ÖHGB über SPÖ-Wohnkampagne: „Rechtsunsicherheit statt Entlastung“

Anlässlich der heutigen Präsentation der SPÖ-Wohnkampagne „Dein Zuhause, unser Auftrag. Wir machen Wohnen leistbar.“ durch Bundesparteivorsitzenden und Wohnminister Andreas Babler und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warnt der ÖHGB unter Präsident RA Dr. Martin Prunbauer eingehend vor einem politisch motivierten „Regulierungs-Überbau“, der nicht zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen wird, sondern die Situation vieler Mietenden und Vermietenden langfristig verschärft.

Verlängerung der Mindestbefristung: Weniger Angebot

Bereits in früheren Aussendungen hat der ÖHGB wiederholt darauf hingewiesen, dass strengere Befristungsregeln kein geeignetes Mittel sind, um Wohnen leistbarer zu machen. Im Gegenteil: Wer Mietverträge länger bindet oder stark reguliert, reduziert Investitionsanreize. Für viele Vermieter wird das Vermieten sukzessive uninteressant, wenn Flexibilität und Planungssicherheit ausbleiben.

Die vorgesehene Ausweitung bzw. Verschärfung ist in Wahrheit eine Regelung, die stark in Vertragsfreiheit und Flexibilität eingreift, ohne dass sie unmittelbare Preisentlastung verspricht. „Wer Befristungen einschränkt, senkt die Zahl der zur Vermietung stehenden Objekte – und verringert damit das Angebot, das wir dringend brauchen“, so Martin Prunbauer.

Mietpreisbremse auch für freie Mieten – was bleibt da noch frei?

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, einen neuen Index für die Wohnraumvermietung zu schaffen, der ab dem Jahr 2028 Indexierungen der Mieten bis zu 3 Prozent und darüberhinausgehend nur zur Hälfte berücksichtigt. Nun will die SPÖ diese Begrenzung auch auf den freien Mietsektor anwenden, also nicht einmal den Werterhalt zu ermöglichen. Der ÖHGB lehnt dies ab:

Der Begriff „freie Miete“ verliert jeden Sinn, wenn Begrenzungen und staatliche Regulierungen auch hier eingeführt werden.

Es ist eine Tatsache, dass Mietpreisbremsen nicht die Ursachen steigender Wohnkosten bekämpfen – wie Baukosten, Energie, Materialpreise, Zinsen – sondern versuchen, deren Symptome durch regulatorische Eingriffe zu dämpfen. Das führt zu Marktverzerrungen.

Bedenklich ist diese Politik, weil gegen den Vertrauensgrundsatz verstoßen wird. Bereits das im Parlament von der vorherigen Regierung beschlossene 3. Mietrechtliche Inflationsgesetz (3. MILG) konnte gar nicht erst in Kraft treten, denn es wurde gleich zu Beginn der Regierungsbildung durch ein 4. MILG überholt. „Um Neubauten zu errichten, wird eine gewisse Rechtssicherheit benötigt“, so Prunbauer. Investitionen werden ausbleiben und Neubauten werden noch weiter zurückgehen.

ÖHGB wehrt sich gegen falsche Aussagen in Bezug auf Steigerungen der Hauptmietzinse

Aus den Zahlen der Statistik Austria ergibt sich, dass sich die Hauptmietzinse bis einschließlich Juli 2025 um 4 Prozent unterhalb der allgemeinen Teuerung entwickelt haben. „Die Behauptung, dass die Mieten so stark gestiegen sind, ist so irreführend, weil die Hauptmietzinse unterhalb der allgemeinen Inflation gestiegen ist.“ so Prunbauer, der klarstellt: „Mieten umfassen Hauptmietzins und Betriebskosten. Teil der Betriebskosten sind eben auch Energiekosten, die in die Höhe geschnellt sind.“

Die Regelungen greifen ohne Rücksicht auf Einkommen oder Bedürftigkeit. Gutverdienende profitieren genauso wie jene, die Unterstützung benötigen. „Diese Form der Gießkannenförderung auf Kosten des privaten Eigentums ist nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftsfeindlich“, hält Prunbauer fest.

Fazit von ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer

Durch die Vielzahl und Strenge der Regulierungen entsteht ein Klima der Rechtsunsicherheit, das private Vermieter abschreckt – gerade in mittleren und kleinen Einheiten. „Wer Eigentum und Vermietung übermäßig reglementiert, gefährdet die Funktion des Mietmarkts insgesamt und vertreibt private Anbieter aus dem Markt."

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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB, www.oehgb.at) ist die größte freiwillige Interessenvertretung österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.