FPÖ – Nepp/Resch: U2/U5 wird zum Milliardengrab

„Wir bekennen uns klar zum Ausbau der Wiener U-Bahn. Wien braucht ein modernes U-Bahn-Netz, das ist unbestritten. Aber was die Stadtregierung und die Wiener Linien aus dem Projekt U2/U5 gemacht haben, ist ein finanzielles und organisatorisches Desaster“, erklärten heute FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und Stadtwerkesprecher Klemens Resch.

So wurde ursprünglich die erste Baustufe mit 950 Millionen Euro kalkuliert, für beide Baustufen zusammen wurden 2014 Gesamtkosten von rund zwei Milliarden Euro kommuniziert. Heute liegen die Prognosen bei 6,4 Milliarden Euro, Schätzungen gehen bereits von bis zu zehn Milliarden Euro aus. Das bedeutet eine Verfünffachung der Kosten innerhalb von zehn Jahren. „Diese Kostenexplosion ist nicht bloß eine Anpassung, sondern Ausdruck eines vollkommen misslungenen Projektmanagements“, ist Nepp sicher.

Hinzu kommt, dass die Wiener Linien und die Stadtregierung es verabsäumt haben, rechtzeitig verbindliche Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund abzuschließen. Das bedeutet: Wien bleibt auf allen Budgetüberschreitungen sitzen. „Bei der angespannten Finanzlage der Stadt – steigende Schulden, steigende Sozial- und Gesundheitskosten – droht ein Baustopp mitten im Projekt. Das wäre ein Desaster: Milliarden Euro im Boden, halbfertige Tunnel, Bauruinen statt einer fertigen U-Bahn“, so Nepp.

Auch die massiven Verzögerungen zeigen das Ausmaß des Chaos: „Die U5 hätte ursprünglich 2023 eröffnet werden sollen, nun ist von 2026 die Rede. Die U2 bis Matzleinsdorfer Platz soll frühestens 2030 fertig sein, Hernals nicht vor 2035 – wenn überhaupt. Ich bezweifle, dass die Station Hernals in den nächsten 15 Jahren kommt. Jahrelang wurden die Wienerinnen und Wiener mit schönen Folien und großen Worten hingehalten. Jetzt müssen endlich ehrliche, realistische Pläne auf den Tisch und von Seiten des Bürgermeisters ein klares Bekenntnis zur Fertigstellung“, sagt Resch.

Der Stadtrechnungshof hat das Projekt bereits mehrfach scharf kritisiert: unrealistische Kostenschätzungen, keine Preisvalorisierung, fehlende Risikoreserven, intransparente Kostenberechnungen, mangelhafte Ausschreibungen und widerrufene Vergaben, die die Stadt Millionen gekostet haben. Der Bundesrechnungshof beanstandete zudem mangelnde Wettbewerbssituation, unvollständige Leistungsverzeichnisse und nicht nachvollziehbare Mehrkosten. Für Nepp und Resch ist klar: So geht man nicht mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener um.

Die FPÖ Wien fordert daher von Bürgermeister Ludwig: erstens eine volle Offenlegung aller bisherigen und prognostizierten Kosten einschließlich Reserven und Risikopuffer sowie eine klare Garantie, dass das Projekt ohne Baustopp und Bauruine fertiggestellt wird. Zweitens die lückenlose Veröffentlichung sämtlicher Auftragsvergaben, inklusive der Summen und der beteiligten Unternehmen, damit endlich nachvollzogen werden kann, wohin das Geld fließt. Drittens einen detaillierten, realistischen Zeitplan, der extern geprüft und zweimal jährlich im Gemeinderat berichtet wird. Viertens ein sofortiges Aussetzen neuer Ausschreibungen und Ausgaben, solange keine volle Finanzierungssicherheit besteht. Fünftens ein Sofortprogramm für die Wienerinnen und Wiener: barrierefreie Stationen, klimatisierte Züge und bessere Wartung, damit das Geld nicht nur in einer Großbaustelle verschwindet, sondern der Öffi-Alltag unmittelbar verbessert wird.

„Wir sagen Ja zum U-Bahn-Ausbau, aber Nein zu Misswirtschaft, Intransparenz und Planungschaos. Wenn Ludwig jetzt nicht handelt, wird die U2/U5 nicht als Zukunftsprojekt, sondern als größter Bauskandal der Nachkriegszeit in Erinnerung bleiben“, schließen Nepp und Resch.