Volkshilfe zu Sozialhilfe neu: De facto Streichung der Familienbeihilfe hätte fatale, soziale und fiskalische Folgen

„Wir haben bereits 2023 aufgrund der Krisenjahre eine Verdoppelung der Anzahl von Kindern, die von absoluter Armut betroffen sind, erlebt. Kommt die Reform der Sozialhilfe inklusive Anrechnung der Familienbeihilfe, wird das zum Anstieg von Kinderarmut führen”, kritisiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe, die erneut angekündigten Pläne der Regierung.

„Die Regierung hat sich zur Halbierung der Kinderarmut bis 2030 bekannt und wir fordern die Einhaltung dieses Ziels ein. Das Instrument dafür steht im Regierungsprogramm, die Kindergrundsicherung. Kinder sollen dabei aus der Sozialhilfe herausgenommen werden, die einzige logische Schlussfolgerung kann also nur sein: zuerst eine wirksame Kindergrundsicherung, dann die Sozialhilfereform.”

„Wir begrüßen den geplanten Ausbau der Nachmittagsbetreuung und ein gesundes Schulessen, das sind Dinge, die wir als Volkshilfe schon seit Jahren fordern”, erklärt Fenninger. Viele Dinge können aber nicht sinnvoll und auch nicht kosteneffizient als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Das beste Beispiel dafür ist die bestehende Sozialhilfe, die einen Vorrang von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen vorsieht, wo dies sinnvoll umsetzbar ist. „Selbst hier ist man überwiegend bei Geldleistungen geblieben, weil Sachleistungen nur einen Teil der Existenzsicherung sinnvoll und effizient abdecken können”, so Fenninger weiter. Deshalb braucht es eine Kindergrundsicherung, die Sachleistungen und Geldleistungen kombiniert.

Wenn eine umfassende Reform der Sozialhilfe umgesetzt werden soll, dann muss das mit der Einbindung von Sozialorganisationen passieren. „Wir sind die Expert*innen aus der Praxis und kennen die Probleme und Herausforderungen der Betroffenen genau”, betont Fenninger. „Eine Reform der Sozialhilfe, die Armut und insbesondere Kinderarmut verschärft, wird fatale, soziale aber auch fiskalische Folgen haben. Laut OECD kostet uns Kinderarmut jährlich 17,2 Mrd. Euro. Das Zerreißen des letzten Sicherheitsnetzes wird uns teuer zu stehen kommen.”