SPÖ-Schieder/Grossmann zum 3. Todestag von Jina Mahsa Amini: Der Kampf für Freiheit geht weiter!

Heute jährt sich zum dritten Mal der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei. Ihr Schicksal wurde zum Symbol des Widerstands gegen ein brutales Regime, das seit Jahrzehnten Frauen entrechtet und die gesamte Bevölkerung unterdrückt. Millionen Iraner:innen gingen unter dem Ruf „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straßen und trotz massiver Gewalt und Unterdrückung hallt ihr Mut bis heute nach. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Gleichstellungsausschuss Elisabeth Grossmann dazu: „Der mutige Widerstand, der nach dem Tod von Jina Mahsa Amini auf den Straßen des Iran begann, hat weit über die Landesgrenzen hinaus gewirkt und auch Europa tief bewegt. Denn dieser Aufschrei war weit mehr als ein inneriranischer Kampf gegen ein unterdrückerisches Regime, er war eine Absage an das Patriarchat, die Verletzung von Menschenrechten und autokratischer Politik überall auf der Welt. Auch wenn die autoritäre Macht des Mullah-Regimes bislang nicht gebrochen wurde, hat die Bewegung das Gesicht der iranischen Städte nachhaltig verändert. Frauen widersetzen sich weiterhin standhaft den Kleidervorschriften. Es ist ein stiller, aber kraftvoller Akt des Protests und der Selbstbestimmung, mit dem sie ihren täglichen Kampf für Freiheit und Gleichheit fortsetzen, selbst im Klima von Angst und Unterdrückung. Wir stehen weiter an der Seite der mutigen Frauen im Iran, denn ihr Kampf ist auch unser Kampf.“ ****

SPÖ-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder zeigt sich zugleich besorgt über die neue Welle der Unterdrückung im Iran und fordert entschlossenes Handeln der EU: „Gleichzeitig erleben wir im Iran eine neue Dimension der Repression. Seit dem Angriff Israels auf den Iran hat die politische Verfolgung im Inland dramatisch zugenommen, besonders gegen ethnische und religiöse Minderheiten sowie gegen Frauen. Allein in diesem Jahr hat das Regime über 900 Menschen hinrichten lassen. Das Muster ist klar: Immer, wenn das Regime außenpolitisch unter Druck gerät, antwortet es innenpolitisch mit noch größerer Brutalität. Europa darf nicht länger tatenlos zuschauen. Solidaritätsbekundungen allein reichen nicht aus, es braucht größeren politischen Druck und konkrete Maßnahmen. Ein erster Schritt muss die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sein. Sie sind das Rückgrat der brutalen Unterdrückung im Inneren und zugleich verantwortlich für Gewalt und Instabilität weit über die Region hinaus bis nach Europa. Wir dürfen die Menschen im Iran nicht allein lassen. Ihr Mut verpflichtet uns, ihre Stimmen hörbar zu machen und entschlossen für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einzutreten.“ (Schluss) bj