Grüne/Disoski: „FPÖ kniet vor ihrem Herren im Kreml"

„Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Österreich und die EU müssen geschlossen zur Ukraine stehen. Wie die Wochenzeitung ,Falter' berichtet, plant die FPÖ aber offenbar einen Leitantrag, der Russlands Aggression verharmlost und Putins offene Drohungen komplett ignoriert“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.

„Während Medwedew neue Unheilsbotschaften gen Europa schleudert und Moskau den nuklearen Zeigefinger drohend auf uns richtet, kniet die FPÖ einmal mehr vor ihrem Herren im Kreml“, sagt Disoski weiter. Denn statt die von Russland ausgehende Bedrohung ernst zu nehmen, sucht die FPÖ „Feinde im Inneren“ und spaltet die Gesellschaft: „Das ist kein politisches Spiel – das ist Verrat am eigenen Land“, so Disoski.

Disoski erinnert an ihre Arbeit als Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss zum ‚Rot-Blauen Machtmissbrauch‘: „Wir haben im letzten Jahr dokumentiert, wie tief die Verbindungen zwischen FPÖ-Strukturen und Russland reichen. Mit dem geplanten Leitantrag setzt die FPÖ ihren Kuschelkurs mit Putin fort und zeigt einmal mehr: Ihre ideologischen Verflechtungen mit dem russischen Kriegstreiber sind weiterhin wirksam. Das gefährdet Österreich und die europäische Einigkeit.“

„Österreich muss im Rahmen der EU klare Positionen vertreten: volle Solidarität mit der Ukraine, konsequente Sanktionen gegen Russland – dazu zählt auch der schnellstmögliche Stopp des Imports aller russischer Gaslieferungen – und eine deutliche Ablehnung jeder Initiative, die die russische Aggression relativiert. Wer die Realität des Krieges leugnet und vor dem Kreml niederkniet, gefährdet unser Land und unsere europäische Einheit“, schließt Disoski.