SPÖ-Seltenheim nach SPÖ-Bundesparteivorstand: Andreas Babler einstimmig zum Spitzenkandidaten für den Parteivorsitz nominiert

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler ist vom SPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig zum Spitzenkandidaten für den SPÖ-Parteivorsitz beim kommenden SPÖ-Bundesparteitag nominiert worden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Montag, nach der Sitzung des Parteivorstands in einer Pressekonferenz betont: „Ich freue mich über den großen Rückhalt, den unser Vorsitzender in der Sozialdemokratie genießt.“ Babler habe die SPÖ nach sieben Jahren zurück in die Regierung geführt, ein starkes rotes Regierungsteam zusammengestellt und sei als Vizekanzler und Wohnminister dafür verantwortlich, dass Meilensteine für leistbares und sicheres Wohnen durchgesetzt wurden und werden. Der SPÖ-Parteivorstand hat zudem die Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt. „Schwerpunktthema ist und bleibt der Kampf gegen die Teuerung“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****

„Leistbare Lebensmittel, leistbare Energie und leistbares Wohnen – dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft gemeinsam mit unserem Regierungsteam ein“, so Seltenheim. Bei den Lebensmittelpreisen stehen der Kampf gegen den „Österreich-Aufschlag“ und die Shrinkflation sowie mehr Transparenz im Vordergrund; bei der Energie der Energiekrisenmechanismus und der Strom-Sozialtarif. „Und auch bei den Wohnkosten greifen wir ein - wir machen Wohnen leistbar und sicher, zum Beispiel durch einen Preisdeckel bei regulierten und die Mietpreisbremse bei freien Mieten“, so Seltenheim. „Dem leistbaren Wohnen widmen wir auch unseren Themenrat am 18. Oktober in Wien.“ Zudem arbeiten Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer an einem umfassenden Paket gegen Steuerbetrug. „Die SPÖ geht geschlossen und entschlossen in den politischen Herbst. Wir machen Österreich gerechter und das Leben der Menschen leichter“, so Seltenheim.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gab zudem bekannt, dass die Frist für Bewerber*innen für den Parteivorsitz von heute bis zum 13. Oktober 2025 läuft. „Seit dem letzten Parteitag ist es möglich, den Parteivorsitz direkt zu wählen“, so Seltenheim. Voraussetzungen für eine Kandidatur sind eine Kandidaturerklärung, der Nachweis strafrechtlicher Unbescholtenheit und mindestens 1.500 Unterstützungserklärungen von ordentlichen SPÖ-Mitgliedern. Gibt es mindestens eine*n weitere*n Bewerber*in, findet eine Direktwahl durch die Mitglieder statt, wenn nicht, findet die Wahl am Parteitag statt. Geplant ist, den Parteitag im ersten Halbjahr 2026 abzuhalten.

Seltenheim sprach der langjährigen Direktorin des Karl-Renner-Instituts Maria Maltschnig und Landeshauptmann Peter Kaiser seinen Dank für ihren großen Einsatz für die Sozialdemokratie aus. Kaiser wird beim Landesparteitag kommenden Samstag den Landesparteivorsitz übergeben und im Renner-Institut übergibt Maltschnig an Sascha Obrecht. (Schluss) bj/ls