Koza/Grüne: „Farce um Sozialhilfereform geht weiter“

„Eine Pressekonferenz, in der angekündigt wurde, dass es morgen einen Ministerratsvortrag zur Sozialhilfe geben werde, in dem angekündigt wird, dass demnächst eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Sozialhilfereform zu arbeiten beginnt - die Farce um die Sozialhilfereform, die letzte Woche gestartet hat, setzt sich auch diese Woche unvermindert fort“, ärgert sich Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. „Wieder einmal wenig Konkretes und nichts Neues – dafür jede Menge Altbekanntes aus dem Regierungsprogramm. Ernsthafte, seriöse Politik sieht anders aus!“

Und Koza abschließend: „Statt sich ständig in Ankündigungen zu verlieren, ist die Regierung dringend aufgerufen, sich mit den Sozialorganisationen an einen Tisch zu setzen und eine Gesamtreform auszuarbeiten, die diesen Namen auch verdient. Die Vorschläge liegen längst am Tisch – einheitliche, bundesweite Regelung, Mindest- statt Höchstsätze, eine eigenständige Kindergrundsicherung außerhalb der Sozialhilfe, sinn- und wirkungsvolle Integrationsmaßnahmen. Es liegt an der Regierung, diese endlich aufzugreifen. Regierungsauftritte wie heute bringen uns jedenfalls keinen Millimeter weiter.“