Unabhängige Gewerkschaftsfraktion im ÖGB: Pacta sunt servanda

Die Unabhängige Gewerkschaftsfraktion im ÖGB (UG) warnt eindringlich vor Versuchen, abgeschlossene Gehaltsverhandlungen im Nachhinein aufzuschnüren. „Verträge sind einzuhalten. Wer daran rüttelt, stellt sich nicht nur gegen die Beschäftigten, sondern auch gegen die Grundprinzipien der sozialen Partnerschaft“, betont Marion Polaschek, Vorsitzende der UG und ergänzt: “Bereits im Mai dieses Jahres hat unsere Fraktion in der Arbeiterkammer, die AUGE/UG, einen entsprechenden Antrag zum Thema in der Wiener Vollversammlung eingebracht, weil uns bewusst war, wie ernst die Lage ist.”

Die Konsequenzen wären auch gravierend: Reallohnverluste und ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den Verhandlungspartnern und politischen Verantwortungsträgern. „Was hier aufs Spiel gesetzt wird, ist nicht verhandelbar: Es geht um die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften und der Politik – und damit um ihre Fähigkeit, für die Menschen einzustehen, die sie vertreten“, so Polaschek.

Wer heute beginnt, Vereinbarungen zu relativieren, öffnet Tür und Tor für eine Aushöhlung gewerkschaftlicher Stärke aber auch der politischen Paktfähigkeit. Die Gegner des sozialen Ausgleichs stehen bereit – sie müssen nichts tun, außer zuzusehen, wie Vertrauen verspielt wird. Das ist brandgefährlich.

Die UG fordert daher ein klares und öffentliches Bekenntnis zur Vertragstreue. „Ein Handschlag muss zählen. Wer ihn bricht, muss mit Konsequenzen rechnen – nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die darauf bauen“, stellt Polaschek klar.

Und wer glaubt, mit Vertragsbruch durchzukommen, sollte sich darauf einstellen, dass Gewerkschafter:innen nicht nur verhandeln können – sondern auch mobilisieren.