FPÖ-Könighofer: „Steirisches Modell muss bundesweite Richtschnur sein!“

Die von der Bundesregierung groß angekündigte Reform der Sozialhilfe entpuppt sich nach erster Durchsicht als äußerst dünnes Papier ohne Substanz. Für den steirischen FPÖ-Sozialsprecher und Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Philipp Könighofer ist klar: „Diese Bundesregierung liefert lediglich Schlagworte, keine konkreten Maßnahmen. Am Ende steht bei dieser Pleiten-Pech-und-Pannen-Koalition erfahrungsgemäß nur ein fauler Kompromiss, der weder Gerechtigkeit schafft noch unser Sozialsystem schützt.“ Die Steiermark habe mit dem von Landesrat Hannes Amesbauer initiierten Reformprozess längst den richtigen Weg eingeschlagen. „Unser Modell stellt sicher, dass Sozialhilfe wieder das wird, was sie sein soll: eine Überbrückungshilfe in Notlagen – und kein Dauerfinanzierungsmodell für Zuwanderer. Wer ernsthaft von Gerechtigkeit spricht, muss auf die Leistungsträger im Land Rücksicht nehmen und darf keine neuen Fehlanreize schaffen“, so Könighofer. Scharfe Kritik übt der Freiheitliche an den angedeuteten Plänen der Bundesregierung, eine bundeseinheitliche Lösung über die Länder zu stülpen. „Wir lassen uns nicht überrollen! Es darf keine Aufweichung der steirischen Regelungen geben. Stattdessen sollte Sozialministerin Schumann die Einladung von Landesrat Amesbauer annehmen und sich vor Ort ein Bild machen, wie ein faires und funktionierendes Modell aussieht. Jede Orientierung am katastrophalen Wiener System wäre ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und muss entschieden abgelehnt werden“, betont Könighofer.

Besonders kritisch sieht Könighofer auch die im Rahmen der Medienstellungnahmen angekündigte verstärkte Förderung für Kinder. „Was auf den ersten Blick positiv klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als potenzielles Geldverteilungsprogramm für erwerbslose, ausländische Großfamilien aus aller Herren Länder. Damit würde man erneut einen massiven Anreiz für die Zuwanderung in unser Sozialsystem schaffen – genau das Gegenteil dessen, was dringend notwendig wäre“, warnt der FPÖ-Sozialsprecher. „Die Freiheitlichen werden mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, dass die steirische Lösung zur bundesweiten Richtschnur wird. Unser Ziel ist klar: Schutz des Sozialsystems, Vorrang für unsere Landsleute und endlich wieder mehr Leistungsgerechtigkeit für die Steuerzahler“, so Könighofer abschließend.