FPÖ – Belakowitsch: „Sozialhilfe-Reform ist Mogelpackung und Magnet für Sozialtourismus!“

Als „reine Augenauswischerei und eine gefährliche Mogelpackung“ kritisierte heute die FPÖ-Klubobmannstellvetreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, die von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition angekündigte Sozialhilfe-Reform. Anstatt die Zuwanderung in das heimische Sozialsystem endlich zu stoppen, werde mit diesem Vorhaben ein neuer Magnet für Sozialtourismus geschaffen. „Diese sogenannte Reform ist ein Verrat an den fleißigen Österreichern. Während unsere Bürger unter der Rekordteuerung ächzen und nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, bastelt die Regierung an einem neuen Integrationsprogramm für Asylforderer – nicht die Erschwernis des Zugangs in unser Sozialsystem steht im Vordergrund, sondern die Integration in dieses.“

Die von den Ministern Schumann und Plakolm sowie NEOS-Klubobmann Shetty präsentierten Pläne seien der Gipfel der Realitätsverweigerung. Insbesondere die Ankündigung „verpflichtender Integration ab Tag 1“ sei eine reine Nebelgranate. „Jahrelang haben ÖVP, SPÖ und NEOS die Tore für illegale Massenmigration sperrangelweit geöffnet und jetzt wollen sie uns weismachen, dass sie mit ein paar halbherzigen Deutschkursen das selbst verursachte Chaos in den Griff bekommen. Wer sich illegal im Land aufhält, gehört nicht integriert, sondern konsequent abgeschoben. Wenn dann auch noch ÖVP-Generalsekretär Marchetti von ‚illegalen Straftätern‘ spricht, die abzuschieben seien, weiß man gleich, dass hier die Blinden von Farben sprechen“, so Belakowitsch. Die angekündigten Sanktionen seien nichts als ein Papiertiger, der in der Praxis wieder von linken NGOs und einer industriefreundlichen Justiz ausgehebelt werde und zudem ja eh nur wieder reine Ankündigungen seien, die niemals in die Umsetzung gelangen würden.

„Anstatt das Problem der Massenzuwanderung in unser Sozialsystem an der Wurzel zu packen – nämlich mit einer ‚Festung Österreich‘ und einer konsequenten Abschiebepolitik, zimmert die Verlierer-Koalition an einem System, das noch mehr Anreize für Armutsmigration schafft. Das Gerede von ‚Gerechtigkeit‘ ist der reinste Hohn, wenn ein Mindestpensionist nach 45 Arbeitsjahren weniger bekommt als eine zugewanderte Familie, die noch nie einen Cent in unser System eingezahlt hat. Das Leistungsprinzip wird mit Füßen getreten!“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin und erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass gerade die ÖVP in den Regierungsverhandlungen gegen alle freiheitlichen Vorschläge vehementest stimmte und sogar noch Ideen vortrug, um eine verstärkte Einwanderung zu forcieren.

„Eine echte Sozialreform stellt all jene an erste Stelle, die in unser Sozialsystem eingezahlt haben! Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Leistungsverweigerer und Leistungsflüchtlinge von pekuniären Zuwendungen ausgeschlossen sind und ‚nur‘ Sachleistungen in Anspruch nehmen dürfen. Der Abstand zwischen Sozialhilfe, Arbeitseinkommen und wohl verdienter Pension muss massiv vergrößert werden“, führte Belakowitsch aus.