FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel schafft ORF-Zwangssteuer-Mehrfachzahlungen für Unternehmen nicht ab, sondern schnürt Mogelpackung!“

„Was die Systemparteien hier machen, ist nicht nur ein Herumdoktern im Klein-Klein, sondern auch noch eine üble Mogelpackung rund um die Mehrfachvorschreibungen des ORF-Beitrags bei Unternehmen. Man kann es daher nicht oft genug betonen: Notwendig und längst überfällig wäre eine ORF-Totalreform in Richtung verschlanktem Grundfunk samt Abschaffung der ORF-‚Zwangssteuer‘!“, so kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die von den „Verlierer-Ampel-Parteien“ im Verfassungsausschuss eingebrachten Änderungen des ORF-Gesetzes sowie des ORF-Beitrags-Gesetzes.

„Das Aus für das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren ist seit langem eine freiheitliche Forderung, kommt aber viel zu spät. Das Bekanntwerden der Causa Ziegler rund um skandalöse Verflechtungen zur Parteipolitik der ÖVP NÖ vor fast drei Jahren hätte sofortigen Handlungsbedarf auch in dieser Hinsicht geboten. Die Abschaffung der irrwitzigen Mehrfachzahlungen für Unternehmer bei der ORF-‚Zwangssteuer‘, auf die wir Freiheitliche ebenso seit Jahr und Tag hingewiesen haben, ist in der vorliegenden Form eine üble Mogelpackung: Denn die Berechnung der Beitragshöhe soll auch weiterhin anhand der Lohnsumme erfolgen, wodurch Betriebe mit bis zu hundert zusätzlichen Haushaltsabgaben belastet werden können!“, so Hafenecker.

In Wahrheit würden die Systemparteien „nicht einen Millimeter“ beim ORF ändern wollen, sondern nur durch „kosmetische Minimundus-Änderungen“ Aktivität heucheln. „Das haben sie heute auch wieder im Verfassungsausschuss bei der Behandlung des Volksbegehrens ‚ORF-Haushaltsabgabe NEIN‘ gezeigt, das von fast 120.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Die Menschen lehnen die ORF-‚Zwangssteuer‘ völlig ab, wollen nicht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen müssen, der mit einseitiger Berichterstattung, Bevormundung und linksideologischer Ausrichtung längst zu einer System-Propaganda-Anstalt mutiert ist. Die Systemparteien werden diese Zwangsfinanzierung durch die Bürger für ihren System-Lautsprecher aber wohl kaum abdrehen – dafür wird erst eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sorgen!“, so NAbg. Christian Hafenecker, MA.