Marchetti/Seltenheim/Brandstötter: Wir sorgen für nachvollziehbare Regelungen beim ORF-Beitrag

Der Verfassungsausschuss hat heute wichtige Änderungen des ORF-Beitragsgesetzes für die Menschen und Unternehmen in Österreich beschlossen sowie eine Änderung des ORF-Gesetzes auf den Weg gebracht. “Damit sorgen die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS für wichtige und nachvollziehbare Regelungen sowie die Unabhängigkeit des ORF”, unterstreichen Nico Marchetti, Mediensprecher und Generalsekretär der Volkspartei, Klaus Seltenheim, SPÖ-Mediensprecher, und Henrike Brandstötter, Mediensprecherin von NEOS.

Konkret werde dafür Sorge getragen, dass Unternehmen mit mehreren Standorten nun in Hinblick auf den ORF-Beitrag anhand der gesamten Lohnsumme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemessen werden – und nicht mehr anhand der kommunalsteuerpflichtigen Betriebsstätten. Dadurch wird einer gleichheitswidrigen Mehrfachbelastung von Betrieben vorgebeugt. Weiters wird der Wohnaufwand auch über das heurige Jahr hinaus als Abzugsposten für die Befreiungsgrenze herangezogen werden können. Davon profitieren Personen mit niedrigen Einkommen und bei Haushalten, in denen die Nettoeinkommensgrenze überschritten wird, soll ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 500 Euro als Wohnaufwand Berücksichtigung finden. Außerdem bleibt durch die Änderung des ORF-Beitragsgesetzes die Möglichkeit erhalten, auch ohne Lastschriftmandat über 2025 hinaus den ORF-Beitrag per Erlagschein in mehreren Teilbeträgen zu bezahlen. Im Bereich der Reform des ORF-Gesetzes werden in Hinkunft die Landeshauptleute kein Anhörungsrecht bei der Bestellung der ORF-Landesdirektorinnen bzw. -direktoren mehr haben – wie dies auch im Regierungsprogramm vereinbart worden ist.

ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti: “Damit Menschen und Unternehmen den ORF-Beitrag als wichtigen Teil des Erhalts eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks akzeptieren können, müssen auch die Spielregeln, nach denen der Beitrag eingehoben wird, nachvollziehbar und fair sein. Mit der heute im Verfassungsausschuss auf den Weg gebrachten Reform erreichen wir genau das. Die Reform des ORF-Beitrags schafft Fairness und Nachvollziehbarkeit für die heimischen Unternehmen.” Denn mit dieser Reform werde sowohl der ORF als auch der ORF-Beitragsservice “ein gutes Stück schlanker und transparenter”. Auch dieser Schritt der Koalitionspartner beweise einmal mehr, dass auf die Regierung mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze Verlass ist, so Marchetti weiter.

SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim: “Die ORF-Beitragsreform stärkt die Objektivität des ORF und entlastet Haushalte und Betriebe. Mit der Abzugsfähigkeit der Wohnkosten für die Beitragsbefreiungsgrenze entlasten wir weiterhin zehntausende Menschen in Österreich und federn die Teuerung ab. Menschen mit wenig Einkommen müssen ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen. Mit der Reform schaffen wir ein Stück soziale Sicherheit. Die Zahlung in mehreren Teilbeiträgen via Zahlschein bleibt weiterhin möglich. Damit sichern wir das Recht auf ein analoges Leben.”

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter: “Mit der ORF-Reform haben wir zwei wichtige Schritte gesetzt: Das veraltete Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektorinnen und -Landesdirektoren ist nun endlich Geschichte. Damit dürfen Landeshauptleute bei der Besetzung von Top-Jobs in den ORF-Landesstudios nicht mehr offiziell und per Gesetz legitimiert mitreden. Das ist eine längst überfällige und von NEOS seit über zehn Jahren geforderte Maßnahme für mehr Unabhängigkeit des ORF. Gleichzeitig haben wir die Mehrfachbelastung von Unternehmerinnen und Unternehmern bei der Haushaltsabgabe beendet. Es war absurd, dass Betriebe mit mehreren Standorten die Haushaltsabgabe mehrfach zahlen mussten – damit ist nun Schluss. Das bringt für über 20.000 Betriebe eine Entlastung von rund zehn Millionen Euro pro Jahr. Wir schaffen so Fairness und weniger Bürokratie.” (Schluss)