Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 13 Petitionen.

Petition „Rettet den Khleslplatz!“

Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima, im neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan – wie im Planentwurf vorgeschlagen – eine zweckmäßige innerstädtische Nachverdichtung bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf das historische Stadtbild in der Schutzzone umzusetzen. Die Petition wurde abgeschlossen, da der Inhalt der Petition am 24. September 2025 im Gemeinderat besprochen wird.

Petition „Errichtung einer Mustafa Kemal Atatürk-Straße in Wien!“

Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Veronica Kaup-Hasler aus, bei Straßenbenennungen weiterhin auf die Vielfalt in der Stadt zu achten und so auch das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen zu fördern. Da die Petitionseinbringer*innen vor dem Ausschuss ihre Anliegen vorgetragen hatten und über die weitere Vorgehensweise beraten wurden, wurde die Petition abgeschlossen.

Petition „St. Marx gemeinsam gestalten“

Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an Bezirksvorsteher Erich Hohenberger, die Bürger*innen, deren Zwischennutzungen auslaufen, bei der Suche nach Ersatzgrundstücken zu unterstützen. Die Petition wurde abgeschlossen, da bereits Standortforen mit aktiver Bürger*innenbeteiligung abgehalten wurden und die Bezirksvorstehung in Kontakt mit den Betroffenen ist.

Petition „Petition für einen autofreien Schulvorplatz in der Kolonitzgasse 15“

Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Bezirksvorsteher Erich Hohenberger aus, die Errichtung einer Schulstraße in der Kolonitzgasse zu evaluieren und dabei die Schule einzubinden. Da diese Evaluierung seitens der Bezirksvorstehung zugesagt wurde, wurde die Petition abgeschlossen.

Weitere Petitionen

Die sieben Petitionen „Autofreie Ringstraße“, „Arndtstraße begrünen und klimafit machen!“, „Die Einmündung der Schönlaterngasse in die Postgasse soll ‚Ukrainerplatz‘ heißen“, „Ganzjährige Schonung gefährdeter und bedrohter Wildtiere“, „Queeres Saunieren in den Wiener Bädern“, „Begrünte Überplattung der Schnellbahntrasse im Bereich Wien Mitte/Ungarbrücke – Maßnahmen zur Klimaanpassung, Lärmschutz und Schaffung öffentlicher Grünräume“ und „Hitzefrei für Wiener Fiakerpferde ab 30° Celsius“ wurden neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen, sowie die Einbringer*innen der Petitionen zur Darlegung ihrer Argumente vor den Ausschuss einzuladen.

Die zwei Petitionen „Für ein Verbot des Baum- und Heckenschnitts vom 1. März bis 1. Oktober – auch in Österreich!“ und „Petition gegen das Bauvorhaben ‚Quartier Am Rain – Baufeld Süd‘, 1220 Wien“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Montag, 10. November 2025, um 14 Uhr im Rathaus statt.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic