Maurer/Grüne: Bundesregierung lässt heimischen Rundfunk im Stich

„Der Privatrundfunk trägt wesentlich zur Vielfalt und demokratischen Diskurskultur in Österreich bei. Viele Sender erbringen tagtäglich Inhalte von hohem gesellschaftlichem Mehrwert – und das unter immer schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, für eine nachhaltige Absicherung der Rundfunkbranche zu sorgen. Weder im Regierungsprogramm noch heute im Ausschuss gab es seitens der Regierung ein entsprechendes Bekenntnis, während für den Printsektor entsprechende Maßnahmen vorgesehen sind. Dies legt ein äußerst fragwürdiges Medienverständnis des zuständigen Ministers Andreas Babler offen“, sagt Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen.

Im heutigen Verfassungsausschuss wurde der Entschließungsantrag der Grünen zur Erhöhung des Privatrundfunkfonds und des Fonds für nichtkommerziellen Rundfunk vertagt. Die Grünen fordern eine Anhebung des Privatrundfunkfonds auf 40 Millionen Euro pro Jahr und des Fonds für nichtkommerziellen Rundfunk auf 10 Millionen Euro. Maurer verweist darauf, dass internationale Digitalkonzerne dem heimischen Markt jährlich Werbegelder in Milliardenhöhe entziehen, während österreichische Anbieter mit steigenden Kosten kämpfen.

Ebenfalls im Ausschuss vertagt wurde ein Antrag zu einer Investment Obligation. Diese grundsätzlich sinnvolle Maßnahme, die internationale Streamingunternehmen zu Investitionen in den heimischen Standort verpflichten soll, darf aber nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden: „Offenbar spielt die Regierung mit dem Gedanken, heimische Rundfunkunternehmen zu belasten. Das war niemals Idee und Zweck dieser Maßnahme. Wenn wir wollen, dass unabhängiger Journalismus und ein vielfältiges Rundfunkangebot in Österreich bestehen bleiben, braucht es jetzt ein klares Bekenntnis. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, sehen die Bundesregierung und Medienminister Babler tatenlos zu“, kritisiert Maurer abschließend.