Marchetti: „Deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan bestätigen Österreichs Vorreiterrolle bei strikter Asylpolitik“

„Die deutschen Abschiebepläne nach Afghanistan bestätigen Österreichs Vorreiterrolle bei einer strikten Asylpolitik. Es ist Innenminister Gerhard Karners unermüdlichem Einsatz für mehr Sicherheit zu verdanken, dass ein Umdenken auf europäischer Ebene stattgefunden hat und die Abschiebung illegaler Straftäter für notwendig befunden wird. Bundeskanzler Christian Stocker steht zu seiner Verantwortung für Österreich und wird gemeinsam mit den verbündeten Mitgliedstaaten weiter konsequent auf eine authentische Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den EGMR drängen. Fakt ist: Die Abschiebung von illegalen Straftätern nach Afghanistan und Syrien ist ein wichtiges Mittel, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land gewährleisten zu können. Es ist nur richtig, dass auf Beamtenebene Gespräche mit den jeweiligen Herkunftsstaaten geführt werden – auch mit Afghanistan“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, erfreut auf die Absicht Deutschlands, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen.

„Wer das Vorgehen der Volkspartei kritisiert, sollte sich dringend darüber im Klaren werden, wem politische Verantwortungsträger verpflichtet sind. Als die Sicherheitspartei Österreichs steht für uns zweifelsfrei fest: Wir sind der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher verpflichtet und handeln danach. Der Schutz der Menschen in unserem Land wird für uns immer Vorrang vor jenem von illegalen Straftätern haben. Das Regierungsteam der Volkspartei mit Bundeskanzler Christian Stocker wird seinen konsequenten Kurs mit aller Entschlossenheit fortsetzen und auch in Zukunft alle notwendigen Mittel ergreifen, damit illegale Straftäter aus Afghanistan und Syrien außer Landes gebracht werden können“, so Marchetti abschließend.