FPÖ – Brückl: „Wiederkehrs Sanktionspläne sind wirkungslos – echte Probleme bleiben ungelöst!“

FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl kritisierte heute die von NEOS-Bildungsminister Wiederkehr angekündigten Sanktionen. „Das ist bemerkenswert, schießt aber völlig übers Ziel hinaus. Wer das Strafrecht bei disziplinären Problemen anwenden will, hat wohl einen schlechten Traum gehabt“, so Brückl. Die FPÖ fordere seit Jahren, dass Eltern ihrer Mitwirkungspflicht bei schulischen Problemen nachkommen müssen – notfalls durch Kürzungen bei Sozialleistungen. „Das wäre nicht nur effizienter und nachhaltiger, sondern würde dem System auch Kosten ersparen, da viele Betroffene ohnehin von Transferleistungen abhängig sind“, erklärte Brückl.

Kopfschütteln löste beim FPÖ-Bildungssprecher außerdem eine Aussage Wiederkehrs im ORF-Morgenjournal aus. Dort sprach der NEOS-Minister davon, dass Gerichte Strafen in einem „Verwaltungsverfahren“ verhängen könnten. „Auch Wiederkehr als Politikwissenschaftler müsste eigentlich wissen, dass dafür die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig sind und nicht Richter oder Gerichte“, so Brückl, der Wiederkehr ein Gespräch mit seinem NEOS-Parteifreund Schellhorn empfahl, der als Deregulierungsstaatssekretär eigentlich darauf achten sollte, dass der Verwaltungsapparat nicht durch komplizierte Abläufe und überschießende Gesetze weiter ausufert.

Während der NEOS-Bildungsminister also überlegt, ob er straf- oder verwaltungsrechtliche Maßnahmen gegen Eltern von Problemschülern einführen möchte, spitzen sich in den Schulen längst die realen Probleme zu. Wie eine parlamentarische Anfrage der FPÖ ergab, nehmen die Mobbingfälle in Oberösterreich stark zu. Erst am Wochenende berichtete die Tageszeitung „Heute“ über Rekordwerte bei Suspendierungen: Allein im letzten Schuljahr gab es über 600 Ausschlüsse in Oberösterreich, in Wien sogar 784. Gewalt gegen Lehrer und Mobbing unter Schülern stehen mittlerweile an der Tagesordnung.

„Hier gilt es dringend zu handeln. In Fällen von Gewalt und Mobbing ist tatsächlich das Gericht zuständig und dort unterstützen wir den Bildungsminister gerne bei der rechtlichen Umsetzung, damit er am Ende die richtige Türe findet“, betonte Brückl.