Budget der Stadt Wien: ÖVP Wien stellt Dringliche Anfrage an Finanzstadträtin Barbara Novak

Die Wiener ÖVP hat heute, Montag, im Rahmen einer Pressekonferenz die Budgetpolitik der SPÖ-NEOS-Stadtregierung scharf kritisiert. Markus Figl, Bezirksvorsteher des 1. Bezirks und Landesparteiobmann der ÖVP Wien, attestierte der Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig, an der Gebühren- und Belastungsschraube zu drehen, ohne bei sich selbst bzw. der Verwaltung einzusparen. Als Beispiele nannte er die Gebührenerhöhungen beim öffentlichen Verkehr, beim Parken und bei der Ortstaxe. „Das ist eine Belastung für die Menschen, das spüren sie Tag für Tag“, so Figl. Auch das Einfrieren der Bezirksbudgets stellt für Figl eine große Belastung für die Bezirke dar. Sie bräuchten das Geld dringend für die Bedürfnisse der Menschen vor Ort. Kritik kommt auch an den Ausgaben für die Mindestsicherung, hier seien nur geringfügige statt struktureller Änderungen geplant, anstatt die Vorgaben des Bundes umzusetzen.

Harald Zierfuß, Klubobmann der ÖVP im Rathaus, erinnert an den versprochenen Konsolidierungspfad der Stadtregierung. Der Schuldenstand des Magistrats habe sich in der Ära der SPÖ-NEOS-Koalition jedoch nahezu verdoppelt. Einschließlich der stadteigenen Unternehmungen würden die Gesamtschulden Wiens heuer 18 Mrd. Euro überschreiten. Die ÖVP Wien hat daher eine Dringliche Anfrage an Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak gestellt, in der sie wissen möchte, ob und welche weiteren Gebührenerhöhungen geplant seien und bei welchen Großprojekten es Einsparungen geben werde. Die Dringliche Anfrage wird am 24. September im Wiener Gemeinderat behandelt.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: +43 (1) 51543 1150 (Schluss) sir