FPÖ – Darmann: „Karner ist selbst das größte Sicherheitsrisiko für Österreich!“

Es sei ein zynisches Schauspiel und ein unglaublicher Hohn gegenüber der Bevölkerung, wenn sich ÖVP-Innenminister Karner zum „Tag der kritischen Infrastruktur“ zur Sicherheit im Land äußere, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann. Während der Minister wieder einmal leere Phrasen dresche, versinke Österreich in einem sicherheitspolitischen Chaos, für das Karner die alleinige Verantwortung trage.

„Während Minister Karner und DSN-Direktor Haijawi-Pirchner vor den Kameras über den Schutz kritischer Infrastruktur schwadronieren, brennt es im eigenen Haus lichterloh. Wie kann ein Innenminister, der nicht einmal in der Lage ist, die sensiblen Daten seiner eigenen Polizisten vor Cyberangriffen zu schützen, glaubwürdig den Schutz des ganzen Landes garantieren? Das ist an Realitätsverweigerung und Überheblichkeit nicht zu überbieten!“, so Darmann.

Dieses Versagen sei aber nur die Spitze des Eisbergs einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik: „Die Bürger erleben die Wahrheit am eigenen Leib jeden Tag auf der Straße: Terrorgefahr, tägliche Messerattacken, Amokläufe und eine explodierende Ausländerkriminalität haben unser Land so unsicher gemacht wie nie zuvor“, kritisierte Darmann. Auch DSN-Direktor Haijawi-Pirchner sei Teil dieses Systems des Versagens: „Auch der DSN-Direktor tut sich leicht im Sprücheklopfen, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Was war mit dem Amokläufer von Graz, dessen Online-Aktivitäten man uns verschweigen wollte? Was war mit dem Terroristen von Villach, dessen Radikalisierung im Irak erst durch Aufdeckungen freier Medien ans Licht kam, während man der Öffentlichkeit das Märchen von der Social-Media-Radikalisierung erzählte, um die Generalüberwachung der eigenen Bevölkerung zu legitimieren? Hier wird systematisch versagt und vertuscht.“

Das gesamte Innenressort sei unter der Führung von ÖVP-Minister Karner heruntergewirtschaftet worden. „Die Sicherheitsarchitektur in diesem Land wurde unter der ÖVP systematisch zerstört. Wer bei der Polizei spart, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aufs Spiel setzt und nicht einmal in der Lage ist, fundamentale Sicherheitsstandards im eigenen Ministerium einzuhalten, der braucht nicht vom Schutz kritischer Infrastruktur zu sprechen, sondern sollte seinen Hut nehmen“, erklärte der FPÖ-Innensprecher.

„Österreich befindet sich in einem Sicherheitsnotstand, und Gerhard Karner ist der Hauptverantwortliche dafür. Er ist diesem Amt nicht gewachsen, offensichtlich unfähig und damit als Innenminister völlig untragbar. Er muss zum Schutz unserer Bevölkerung umgehend zurücktreten! Das ÖVP-Sicherheitschaos muss endlich beseitigt werden!“, forderte Darmann abschließend.