Hammer/Schwarz: NoVA-Senkung für Allrad-Pick-ups klimapolitischer Rückwärtsgang

„Das ist eine klima- und budgetpolitische Geisterfahrt. Statt mehr für den Klimaschutz zu tun, gibt die Bundesregierung bis zu 400 Millionen Euro für Steuerbefreiungen der dreckigsten Autos aus. Während die Regierung das Klimaticket verteuert und Sozialleistungen streicht, lässt sie sich diesen Kniefall vor der Autolobby Millionen kosten und entfernt uns noch weiter von unseren Klimazielen“, sagt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen.

Laut APA profitieren mehr als 20.000 Betriebe von der Abgabenbefreiung. Der Wirtschaftsbund rechnet im Schnitt zwischen 10.000 und 20.000 Euro pro Firma, das ergeben zwischen 200 und 400 Millionen Euro, die im Budget fehlen.

„SPÖ und NEOS sind wieder mal umgefallen und haben es dem Wirtschaftsbund gerichtet“, sagt Hammer.

„Die ÖVP scheint sich durchgesetzt zu haben“, sagt auch Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
"Bei den Kleinlastern war die Begründung noch, dass es sich um ‚Handwerkerautos‘ handelt. Offensichtlich war das nur ein Schmäh, wenn jetzt auch die Pickups befreit werden sollen. Die ÖVP soll bitte mal erklären, wie das der österreichischen Industrie bei den Exporten helfen soll oder die das Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, sagt Schwarz und erinnert daran, dass diese Steuerbefreiung in der letzten Legislaturperiode durch den Druck der Grünen im Rahmen der Ökologisierung der NoVA abgeschafft wurde.