Figl/Zierfuß: SPÖ-Neos-Stadtregierung wirtschaftet nicht – sie kassiert!

„Ob Öffi-Jahreskarte, Parkpickerl oder Ortstaxe – die jüngsten Entscheidungen der rot-pinken Stadtregierung zeigen deutlich: Statt bei sich selbst zu sparen, drehen SPÖ und Neos lieber kräftig an der Gebühren- und Belastungsschraube. Bisher ist die SPÖ-Neos Stadtregierung Antworten schuldig geblieben, wo sie im System sparen will“, kritisiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Markus Figl in einer heutigen Pressekonferenz.

Stadträtin Novak wird im Rahmen einer Dringlichen Anfrage Rede und Antwort stehen müssen, etwa wie die konkreten Pläne der SPÖ-Neos-Stadtregierung betreffend die ausgabenseitigen Einsparungen aussehen, ob es zu weiteren Gebührenerhöhungen kommen werde, welche Förderungen evaluiert und welche Großprojekte überdacht werden. Aber auch, wie die Bezirke mit den gekürzten Budgets weiterhin ihre Aufgaben erfüllen sollen. „Die rot-pinke Stadtregierung spricht viel von Konsolidierung, bleibt aber aktuell jede konkrete Antwort schuldig. Die Wienerinnen und Wiener bekommen die Folgen jetzt schon deutlich zu spüren: teurere Öffis, teureres Parken, aber keine Verbesserung der Leistungen“, kritisiert Figl weiter.

„Das ist kein Zukunftsplan, das ist eine Belastungswelle auf Kosten der Menschen in dieser Stadt, die sich zu Recht fragen, warum sie für das Missmanagement im Rathaus zahlen müssen“, betont Figl. Stattdessen werde bei den Tourismuszonen, die wirtschaftliche Impulse bringen könnten, und den dringend erforderlichen strukturellen Reformen bei der Mindestsicherung weiter blockiert.

Zudem wurden auch die Bezirke nun vor vollendete Tatsachen gestellt und verkündet, dass deren Budgets gekürzt werden. „Die Bezirke dürfen nicht dafür zur Kasse gebeten werden, weil die Stadtregierung nicht wirtschaften kann. Gerade die Bezirke sind es, die im Alltag für die Wienerinnen und Wiener präsent sind und mit ihrer Bürgernähe den direkten Draht zu den Menschen sicherstellen“, so der gf. Landesparteiobmann und Bezirksvorsteher der Inneren Stadt. Er fordert eine Rücknahme dieser Maßnahme durch die Finanzstadträtin und die Aufnahme von Verhandlungen mit den Bezirken auf Augenhöhe.

Dringliche Anfrage an StRin Novak muss endlich konkrete Zahlen liefern

„Es reicht nicht, immer nur neue Einnahmequellen zu erschließen und die vorhandenen zum Leidwesen der Wienerinnen und Wiener stetig zu erhöhen. Die Stadtregierung muss endlich im eigenen System sparen. Wer bei den Menschen in den Bezirken kürzt, Investitionen in Schulen bzw. für Kinder damit gefährdet, die Gebühren erhöht und gleichzeitig die eigenen Strukturen unangetastet lässt, zeigt klar: Hier fehlt jeder Reformwille“, kritisiert der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß.

Daher habe sich die Wiener Volkspartei dazu entschlossen, eine Dringliche Anfrage an die Wiener Finanzstadträtin in der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. September 2025 einzubringen. „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob es in dieser Stadt außer neuen Belastungen auch echte Einsparungen geben wird. Denn das Budget der Stadt Wien ist in den vergangenen Jahren in eine massive Schieflage geraten. Im Jahr 2024 erreichte die Nettoneuverschuldung mit 1,77 Mrd. Euro einen historischen Höchststand – die Zahlen sind unter der rot-pinken Stadtregierung regelrecht explodiert“, erläutert Zierfuß.

Es werde Zeit, dass die Stadtregierung die Karten auf den Tisch legt. „Die Wienerinnen und Wiener haben das Recht zu erfahren, wo wirklich gespart wird. Gibt es überhaupt den Mut, die eigenen Strukturen zu modernisieren oder Förderungen zu überprüfen? Oder sollen die Menschen nur immer mehr zahlen, während im roten Rathaus alles bleibt, wie es ist? Die Dringliche Anfrage ist notwendig, damit Stadträtin Novak endlich Antworten liefern muss – keine Schlagworte, sondern konkrete Zahlen und Maßnahmen“, betont der Klubobmann abschließend.