SOS Mitmensch: FPÖ sitzt bei hochbrisantem „Aula“-Prozess mit auf der Anklagebank

Heute startet in Graz der von SOS Mitmensch ins Rollen gebrachte NS-Wiederbetätigungsprozess gegen den ehemaligen „Schriftleiter“ des FPÖ-nahen Magazins „Aula“. SOS Mitmensch betont, dass es beim Prozess nicht nur um das Handeln eines einzelnen früheren FPÖ-Politikers gehe, sondern um ein rechtsextremes System, das von nahezu der gesamten FPÖ-Parteiführung aktiv unterstützt wurde. Damit sitze de facto die FPÖ mit auf Anklagebank, so SOS Mitmensch.

„Der Prozess ist hochbrisant. Kickl, Rosenkranz, Haimbuchner, Kunasek, Vilimsky, Hofer, Landbauer - sie alle und noch viele führende FPÖ-Politiker mehr waren in unterschiedlicher Form in das System rund um das mit Neonazis sympathisierende „Aula“-Magazin involviert. Ein Schuldspruch wäre die gerichtliche Bestätigung, dass sich die FPÖ nicht nur knapp, sondern zum Teil meilenweit außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens bewegt hat“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Allein schon die Anklageerhebung würde zeigen, wie nahe sich Teile der FPÖ an die ideologische Grenze zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung herangepirscht hätten, so Pollak. Schließlich sei das rechtsextreme Magazin von zentralen Proponenten der FPÖ mitbetrieben, finanziell gefördert, beworben, bejubelt, mit Beiträgen gefüttert oder als Bühne für den Auftritt vor einem einschlägigen Publikum genutzt worden, berichtet Pollak.

SOS Mitmensch listet auf, dass etwa das FPÖ-Bildungsinstitut unter der Führung von Herbert Kickl bezahlte Inserate in der „Aula“ geschalten habe, noch nachdem das antisemitische Magazin KZ-Überlebende beschimpft hatte. Weitere aktive FPÖ-Politiker, wie der oberösterreichische Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner oder der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky, hätten die „Aula“ mittels großflächiger Inseratschaltungen gefördert, so SOS Mitmensch. Darüber hinaus habe der heutige Nationalratspräsident Walter Rosenkranz früher in dem rechtsextremen Magazin publiziert, ebenso der heutige steirische Landeshauptmann Mario Kunasek oder der inzwischen zum steirischen Landesrat ernannte FPÖ-Politiker Hannes Amesbauer. FPÖ-Burgenland-Obmann Norbert Hofer habe während seiner Präsidentschaftskandidatur für Werbefotos für die „Aula“ posiert. Und der niederösterreichische Vize-Landeshauptmann Udo Landbauer habe in der „Aula“ einst für ein Liederbuch mit NS-Liedgut geworben und die „alten Werte“ des rechtsextremen und antisemitischen Magazins bejubelt.

Bereits im Dezember 2018 hatte SOS Mitmensch Anzeige gegen den Chefredakteur der „Aula“ eingebracht und der Grazer Justiz ein 300-Seiten dickes Dossier über den Wiederbetätigungsverdacht übermittelt. Darin wurde akribisch aufgelistet, wie das rechtsextreme Magazin Neonazis auftreten ließ, Holocaustleugner hofierte sowie Antisemitismus und Herrenrassendenken verbreitete. So sei in der „Aula“ etwa vor einer „Judaisierung der Welt“ und vor „Rassenmischung“ gewarnt worden. Ehemalige Nazikämpfer hätten in der „Aula" ein Sonderlob erhalten, wenn sie auch nach 1945 im rechtsextremen und neonazistischen Milieu aktiv geblieben waren, wohingegen KZ-Überlebende wiederholt diffamiert und verunglimpft worden seien. Im Juni 2018 wurde die „Aula“ eingestellt. Ein 2019 unter Beteiligung von FPÖ-Politikern unternommener Versuch, das Magazin wiederzubeleben, scheiterte an erneuten öffentlichen Protesten.

„Eine Partei, in der führende Politiker ein mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierendes Magazin wie die „Aula“ mitbetrieben, gefördert und bejubelt haben, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das muss so offen und klar gesagt werden“, so Pollak abschließend.