Tag der Demokratie: SOS Mitmensch mahnt zu mehr Einsatz für Schutz unserer Demokratie

SOS Mitmensch mahnt aus Anlass des am 15. September stattfindenden Internationalen Tages der Demokratie mehr Einsatz für den Schutz der österreichischen Demokratie ein. Die Menschenrechtsorganisation konstatiert eine besorgniserregende demokratiefeindliche Entwicklung in zahlreichen Weltregionen, auch in Europa, der gegengesteuert werden müsse und die auch hierzulande nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfe.

„Dass wir in einer Demokratie leben können, ist ein hart erkämpfter Glücksfall und eine Riesenchance. Das sollten wir niemals wieder aus der Hand geben. Deshalb gilt es, unsere Demokratie noch widerstandsfähiger zu machen und sie lebendiger, solidarischer und inklusiver zu gestalten“, sieht SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak akuten Handlungsbedarf. Laut Pollak müsse rasch gehandelt werden, um die Oberhand gegenüber jenen autoritären Kräften zu bewahren, die die Demokratie aktuell bedrohen.

Konkret fordert SOS Mitmensch von der verantwortlichen Politik die bessere verfassungsrechtliche Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz, die stärkere Förderung seriöser Medien, den aktiven Kampf für Verteilungsgerechtigkeit, den Schutz einer freien Zivilgesellschaft, den inklusiven Zugang hier lebender Menschen zu demokratischer Beteiligung, klare rote Linien gegen antidemokratische, rassistische, fundamentalistische und korrupte politische Kräfte sowie die stärkere Verankerung von neuen Formen der demokratischen Beteiligung, wie etwa Bürger:innenräten.

„Demokratie ist nicht perfekt und dennoch etwas Großartiges. Es ist die einzige Staatsform mit allgemeingültigen Freiheits- und Grundrechten, funktionierender Rechtsstaatlichkeit, vertrauenswürdigen Medien, einer freien Zivilgesellschaft sowie Schutz vor politischer, rassistischer oder religiöser Verfolgung. All das ist keine Selbstverständlichkeit und kein Selbstläufer, sondern Auftrag, für den Fortbestand und die Verbesserung der Demokratie zu kämpfen“, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak abschließend.