FPÖ – Kolm: „Verlierer-Koalition betreibt mit Rekord-Staatsquote wirtschaftlichen Selbstmord!“

„Es ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung und ein weiterer Anschlag auf den Wohlstand der Österreicher, was unter der Verantwortung der ÖVP im Jahr 2019 mit Schwarz-Grün begonnen hat und nun gnadenlos mit SPÖ und NEOS fortgesetzt wird“ so FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm. Die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS beweise mit ihrer Politik einmal mehr ihre völlige Realitätsverweigerung und treibe das Land mit einer Rekord-Staatsquote von fast 57 Prozent geradewegs in den Ruin.

„Während unsere Betriebe unter einer Rekordinflation, hausgemachten Energiekosten und einem Bürokratie-Tsunami ächzen und die Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, bläht die Regierung den Staatsapparat immer weiter auf. Eine Staatsquote von fast 57 Prozent ist keine soziale Marktwirtschaft mehr, das ist sozialistischer Staatskapitalismus in Reinform! Hier wird der produktive Sektor systematisch ausgeplündert, um den eigenen aufgeblähten Regierungs-Moloch und die linke Klientel zu füttern“, so Kolm. Das von der Regierung ausgerufene Wachstumsziel von einem Prozent sei in diesem Zusammenhang ein reines Armutszeugnis und eine Kapitulation vor dem selbstverschuldeten Niedergang.

„Ein Blick auf die Fakten durch die Zeitung ‚Die Presse‘ vor wenigen Tagen entlarvt das ganze Desaster dieser Politik. Demnach lag im Jahr 2019 die Staatsquote bei 48,6 Prozent. Heute, unter dieser Inflationstreiber-Koalition, ist sie auf aberwitzige 56,8 Prozent explodiert. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Würde diese Regierung auch nur so wirtschaften wie ihre ohnehin schon teuren Vorgänger, hätten wir heuer um 40 Milliarden Euro niedrigere Staatsausgaben! Anstatt ein 22-Milliarden-Budgetloch zu stopfen, könnten wir über massive Entlastungen und einen echten Wohlstands-Turbo für Österreich reden. Dieses Geld fehlt jetzt bei den Bürgern und Betrieben, weil es im System versickert!“, pflichtete Kolm bei.

Für Kolm sei es zudem ein untragbarer Zustand, dass Österreich seit sechs Jahren wirtschaftlich stagniere, während andere europäische Länder längst wieder auf Wachstumskurs seien. „Diese Regierung ist nicht die Lösung, sie ist das Kernproblem. Man kappt die Pensionen der hart arbeitenden Menschen, während der aufgeblähte Regierungsapparat und die Gebühren-Abzocke der roten Stadt Wien unantastbar bleiben. Das ist ein direkter Transfer von den Fleißigen zu den Günstlingen des Systems. Dieser Umverteilungswahn von unten nach oben muss sofort gestoppt werden“, erklärte Kolm.

„Wir brauchen keine PR-Shows und leere Ankündigungen, sondern einen echten Standort-Turbo. Das bedeutet eine eiserne Ausgabenbremse und eine echte Standortpolitik, um Bürger und Betriebe endlich zu entlasten, die Zerschlagung des Bürokratie-Monsters, ein Ende der irrsinnigen Klimadogmatik, die unsere Energiepreise explodieren lässt, und eine Politik, die wieder die Leistungsträger in den Mittelpunkt stellt. Nur mit einer freiheitlichen, wirtschaftsfreundlichen Politik unter einem Volkskanzler Herbert Kickl kann der Wohlstand für unsere Bevölkerung gesichert und Österreich wieder an die Spitze geführt werden“, forderte Kolm abschließend.