Marchetti: „Wer die Menschen in Österreich ernsthaft schützen will, muss auch pragmatisch Lösungen liefern“

„Wer die Menschen in Österreich ernsthaft schützen will, muss auch pragmatisch Lösungen liefern. Das Innenministerium hat durch die Etablierung von Gesprächskanälen auf technisch-operativer Ebene nur verantwortungsvoll und im Sinne Österreichs gehandelt, um rechtsstaatlich korrekte Abschiebungen umzusetzen. Wenn Asylwerber den Schutz, den Österreich ihnen gegeben hat, schamlos ausnützen, um schwere Verbrechen zu begehen, hat Österreich ganz einfach die Pflicht, diese Personen außer Landes zu bringen. Gerade vulnerable Gruppen und Frauen werden häufig Opfer dieser Schwerverbrecher. Um diese Menschen vor diesen Schwerverbrechern zu schützen, sind Abschiebungen alternativlos. Dass hierfür Gesprächskanäle auf technisch-operativer Ebene notwendig sind, liegt auf der Hand. Innenminister Karner ist – offenbar im Gegensatz zu anderen Politikerinnen und Politikern unseres Landes – bereit, nicht nur in Sonntagsreden über Abschiebungen zu reden, sondern auch alles Notwendige zu tun, um sie durchzusetzen und die Menschen in unserem Land zu schützen. Hieraus eine Mitschuld an ‚menschenverachtender Politik‘ in deren Herkunftsland abzuleiten, ist eine Themenverfehlung und lässt jegliches Gespür für die Opfer von straffälligen Asylwerbern vermissen“, entgegnet der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, den heutigen Anschuldigungen der Grünen gegen das Innenministerium.

„Im Übrigen sei den Grünen auch gesagt, dass eine komplette Weigerung aller internationalen Akteure, mit Taliban-Vertretern auf einer technisch-operativen Ebene zu sprechen, auch humanitäre Hilfsleistungen verunmöglichen würde. Unter einem Gesprächsembargo auf technisch-operativer Ebene leidet in erster Linie die lokale Zivilbevölkerung. Wenn die Grünen bereit wären, jegliche humanitäre Hilfe nach Afghanistan einzustellen, um damit der Taliban-Regierung zu schaden, dann sollen sie das auch offen aussprechen. Denn auf nichts anderes laufen die Forderungen der Grünen in letzter Konsequenz hinaus. Die Etablierung derartiger Gesprächskanäle kommt keiner diplomatischen Anerkennung gleich. Wir wollen keinen Schönheitspreis gewinnen, sondern als Regierung notwendige Abschiebungen rechtsstaatlich korrekt und konsequent umsetzen. Das sind wir der österreichischen Bevölkerung schuldig“, so Marchetti abschließend.