FPÖ – Hafenecker: „Regierung und Bundespräsident müssen sofort für Freilassung des in der Ukraine festgesetzten ORF-Kameramanns eintreten"

„Was sich derzeit in der Ukraine abspielt, ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit und ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich das Selenskyj-Regime bereits von demokratischen Grundstandards entfernt hat“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA zur Festsetzung des ORF-Kameramanns Andrij Neposedov durch das ukrainische Militär: „Ein Medienmitarbeiter, der mit ORF-Korrespondent Wehrschütz im Einsatz war, wird rechtswidrig verschleppt, misshandelt und trotz ärztlich bestätigter Wehrdienstuntauglichkeit unter Druck gesetzt, erneut an die Front zu gehen – das ist ein Skandal sondergleichen.“ Hafenecker kündigte dazu auch eine Anfrage an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger an, von der er genauso wie von Bundespräsident Van der Bellen „volle Aufklärung und klare Kante gegenüber Kiew“ forderte: „Laut Medienberichten reiste die Gattin des Bundespräsidenten gemeinsam mit NEOS-Bildungsminister Wiederkehr jüngst in die Ukraine. Van der Bellen muss auch Rede und Antwort stehen, ob sie als ‚First Lady‘ dabei die Gelegenheit wahrgenommen hat, die Festsetzung des Kameramanns zu thematisieren!“

Hafenecker betonte, dass dieser Vorfall auch eine klare Botschaft an die österreichische Bundesregierung sei: „Van der Bellen, Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. überschlagen sich mit Freundschaftsbekundungen an Kiew, blenden aber systematisch aus, dass dort Journalisten willkürlich verschleppt und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sind das die angeblichen europäischen oder westlichen Werte, die das Selenskyj-Regime laut diesen Herrschaften vermeintlich verteidigt? Wer angesichts solcher Vorgänge weiter Milliarden überweist und gleichzeitig unsere Neutralität preisgibt, macht sich mitschuldig.“

Ein Land, das EU-Mitglied werden wolle, müsse demokratische Grundrechte respektieren – und dazu zähle vor allem die Pressefreiheit. „Der Fall Neposedov zeigt eindrucksvoll, wie sehr die ukrainische Führung in Panik vor dem eigenen Soldatenmangel agiert und mittlerweile selbst nicht mehr davor zurückschreckt, Journalisten und Medienmitarbeiter einzuziehen“, so Hafenecker, der einmal mehr auch die Doppelmoral der heimischen „Systemmedien“ kritisierte. „Wenn es in Ungarn oder Polen einen vergleichbaren Fall gäbe, würden ORF und Co. Sondersendungen fahren. Hier aber herrscht dröhnendes Schweigen – ein weiterer Beweis für die Schlagseite der Berichterstattung“, folgerte der freiheitliche Mediensprecher daraus.

Hafenecker forderte daher eine umgehende Intervention des Außenministeriums und des Bundespräsidenten. „Die österreichische Bundesregierung ist in der Pflicht, sofort für die Freilassung des Kameramanns einzutreten und klarzustellen, dass Österreich nicht länger bereit ist, ein Regime zu unterstützen, das die Grundrechte mit Füßen tritt. Neutralität heißt nicht, sich in eine solche Parteinahme hineinzuzwingen. Neutralität heißt, sich für die eigenen Interessen, für die Pressefreiheit und für die Sicherheit der Österreicher einzusetzen. Genau das werden wir Freiheitliche weiterhin einfordern – auch gegen den Widerstand der schwarz-rot-pink-grünen Einheitsfront“, so Hafenecker abschließend.