FPÖ – Kolm: Österreichs Standort einfach zu teuer – Regierung muss endlich angebotsorientierte Reformen machen

„Österreich leidet unter hausgemachten Strukturproblemen, der Wohlstand schwindet. Überdurchschnittlich hohe Lohnstückkosten, steigende Energiepreise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit belasten das BIP. Das linkslastige Regierungsprogramm sowie das aufgeblähte Doppelbudget verschärfen die Lage durch ineffiziente, subventionistische Wirtschaftslenkung. Die heute präsentierte Prognose der Oesterreichischen Nationalbank bestätigt, was Unternehmer, Arbeitnehmer und Steuerzahler seit Monaten spüren: Die Wirtschaft kommt nicht vom Fleck, die Inflation bleibt hartnäckig hoch und die budgetäre Lage ist alarmierend“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm die aktuellen Zahlen der OeNB.

„Ein reales Wirtschaftswachstum von lediglich 0,3 Prozent ist kein Aufschwung, sondern ein klares Zeichen für einen stotternden Wirtschaftsmotor im Standgas. ÖVP, SPÖ und NEOS haben es nicht geschafft, ein ambitioniertes Regierungsprogramm mit strukturellen Reformen vorzulegen. Solange die ‚staatstragenden Großparteien‘ auf der sozialpartnerschaftlichen Reformbremse stehen, bleibt der Standort Österreich zu teuer“, so Kolm weiter.

Das EU-Defizitverfahren und das wachsende Budgetloch verschärfen die Inflation zusätzlich. „Mit einem HVPI von 3,5 Prozent liegt Österreich deutlich über dem EZB-Zielwert und über dem EU-Schnitt. Die Antwort der Regierung auf diese Preisexplosion lautet: Mehr Staat – mehr Steuern, mehr Bürokratie, neue Subventionen. Das Budgetdefizit ist jetzt deutlich höher als im Doppelbudget von der Verlierer-Koalition geplant. Die OeNB-Zahlen zeigen klar: Es gibt keine echten Sparmaßnahmen, die Regierung hat ihre Ausgaben einfach nicht im Griff. Österreich steuert auf eine vertiefte Haushaltskrise zu, weil weiterhin Milliarden in ideologisch motivierte Subventionsprojekte fließen“, kritisiert Kolm.

Freiheitliche Wirtschaftspolitik erfordert daher ein sofortiges Umdenken mit Hausverstand:

• Massive Senkung von Steuern und Abgaben

• Strikte Budgetdisziplin und Ende der staatlichen Neuverschuldung

• Abbau bürokratischer Hürden

• Marktwirtschaftliche Neuausrichtung mit Fokus auf Eigentum, Innovation und unternehmerische Freiheit

• Interessengeleitete Energiepolitik mit Fokus auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität

• Ende der interventionistischen Umverteilungspolitik

• Widerstand gegen wettbewerbsschädliche EU-Regulierungen und gegen Kompetenzüberschreitungen der Europäischen Institutionen

„Nur eine freiheitliche Wirtschaftspolitik, die die Angebotsseite bedenkt, auf Eigenverantwortung, Unternehmertum und Standortattraktivität setzt, kann den gesellschaftlichen Wohlstand in Österreich wieder wachsen lassen. Die Regierung muss endlich aufwachen – oder Platz machen für jene, die wissen, wie man den Wirtschaftsrahmen zukunftsfähig gestaltet“, so Kolm abschließend.