Die Parlamentswoche vom 15. bis 19. September 2025

Eine Novellierung des ORF-Gesetzes und eine Änderung des ORF-Beitrags-Gesetzes stehen kommende Woche im Verfassungsausschuss zur Diskussion. Die von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzesanträge enthalten bislang nur redaktionelle Änderungen. Der Budgetausschuss diskutiert über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024. Bereits zum vierten Mal wird der Simon-Wiesenthal-Preis für Verdienste im Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust im Parlament vergeben.

Ab kommender Woche gelten die geänderten Öffnungszeiten für das Parlament.

Montag, 15. September 2025

Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Japan hält sich bis 19. September für offizielle Besuche in Japan auf. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit dem Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Hisayuki Fujii, dem Präsidenten des japanischen Unterhauses Fukushiro Nukaga sowie dem Präsidenten des japanischen Oberhauses Masakazu Sekiguchi.

10 Uhr: Eine Erklär- und Diskussionsveranstaltung anlässlich 30 Jahre EU-Mitgliedschaft beleuchtet Österreichs Weg in die Europäische Union und die Bedeutung des Beitritts für die Entwicklung der Republik. Das Parlament lädt in diesem Format Schüler:innen zur Diskussion ein. Nach Eröffnungsworten von Parlamentsdirektor Harald Dossi und einem Impulsvortrag von der Expertin für EU-Angelegenheiten in der Parlamentsdirektion Sandra Kusmierczyk findet ein Expert:innengespräch mit dem ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dem Sektionsleiter im Bundesministerium für Finanzen zur Zeit des EU-Beitritts Dietmar Schweisgut statt. Danach treten die Schüler:innen mit den Podiumsgästen in einen interaktiven Austausch. Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck führt durch die Veranstaltung. (Parlament, Nationalratssaal)

Die Veranstaltung kann via Livestream in der Mediathek des Parlaments verfolgt werden und ist anschließend als Video-on-Demand verfügbar.

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Erklär- und Diskussionsformat zu 30 Jahre EU-Beitritt

11 Uhr: Im Verfassungsausschuss ist ein Hearing zum Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt" geplant. Zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz wird darin die Erlassung einer verfassungsrechtlichen Bestimmung gefordert, die Österreich explizit den Beitritt zur NATO untersagt. Ebenfalls in Verhandlung nehmen wollen die Abgeordneten das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Neben Oppositionsanliegen stehen zudem zwei Gesetzesanträge der Regierungsfraktionen auf der Tagesordnung. Dabei geht es um eine Novellierung des ORF-Gesetzes und eine Änderung des ORF-Beitrags-Gesetzes. Beide Anträge enthalten vorerst nur die Beseitigung eines Redaktionsversehens bzw. eine redaktionelle Adaptierung. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

17 Uhr: Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt am Tag der Demokratie zur Veranstaltung "Wehrhafte Demokratie - Wehrhafte Frauen". Dabei werden renommierte Künstlerinnen unterschiedlicher Generationen und Genres an das Redepult des Nationalrats treten, um ihre Perspektiven auf die liberale Demokratie zu teilen.

Konkret wollen Renate Bertlmann, Monika Helfer, Valerie Huber, Mira Lu Kovacs, Aida Loos und Yasmo mit ihren Beiträgen Interventionen setzen, um für eine gleichberechtigte Gesellschaft, für Selbstbestimmung und Freiheit Position zu beziehen.(Parlament, Nationalratssaal)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Wehrhafte Demokratie - Wehrhafte Frauen zum Internationalen Tag der Demokratie

Donnerstag, 18. September 2025

9.30 Uhr: Der Budgetausschuss diskutiert über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024. In Entschließungsanträgen setzt sich die FPÖ wiederholt für den Erhalt von Bargeld sowie für eine Belegausgabepflicht erst ab einem Netto-Umsatz von über 35 Ꞓ ein. Die Grünen fordern von der Bundesregierung einen Zeitplan zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die erste Sitzung des Nationalrats in der neuen Tagungsperiode fest. (Parlament, Präsidiale) Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz.

17 Uhr: Die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises wird vom Zweiten Nationalratspräsidenten und Vorsitzenden des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus Peter Haubner eröffnet. Anschließend werden der Hauptpreis sowie die Preise in den Kategorien Aufklärung über den Holocaust und Engagement gegen Antisemitismus vergeben. Im Anschluss findet ein Gespräch mit dem Zeitzeugen Dirk Peter Adler, der Enkelin von Simon Wiesenthal und Gründerin der SWIGGI-Gedenkinitiative, Racheli Kreisberg, sowie der EU-Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens, Katharina von Schnurbein, statt. Danach werden Zeitzeug:innen ausgezeichnet. Dazu spricht Hannah Lessing, Vorständin des Nationalfonds. Abschlussworte kommen schließlich von Judith Pfeffer, Vorständin des Nationalfonds. Moderiert wird die Veranstaltung von ORF-Journalistin Lisa Gadenstätter. (Parlament, Nationalratssaal)

Beim Nationalfonds der Republik Österreich gingen 229 Bewerbungen aus insgesamt 32 Ländern ein. Eine Jury hat daraus zehn Nominierungen getroffen. Ebenso werden neun Zeitzeuginnen und Zeitzeugen geehrt. Mehr Informationen über die diesjährigen Nominierten finden sie in der Parlamentskorrespondenz Nr. 754.

Die Verleihung kann via Livestream in der Mediathek des Parlaments verfolgt werden und ist anschließend als Video-on-Demand verfügbar.

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises 2024

(Schluss) keg

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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