SPÖ-Bayr: „Österreich soll klare Position für Menschenrechte und Völkerrecht einnehmen“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in Straßburg in ihrer ersten Rede zur Lage der Union nach ihrer Wiederwahl angekündigt, Sanktionen „gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler“ sowie eine Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel im Bereich Handel vorzubereiten. Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung im SPÖ-Nationalratsklub, begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich. ****

„Es ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, dass die EU Konsequenzen gegenüber jenen zieht, die mit Gewalt und Hassreden die Eskalation im Nahen Osten befeuern. Sanktionen gegen extremistische Minister wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, aber auch gewalttätige Siedler:innen, sind ein klares Signal, dass die Europäische Union nicht tatenlos zusieht, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagt Bayr. Dass Österreich den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Premierminister Benjamin Netanyahu bei einer Einreise ins Bundesgebiet vollziehen würde, sei ja schon klargestellt.

Bayr betont, dass sie offen sei, diese Maßnahmen auf europäischer Ebene mitzutragen. „Österreich muss hier geschlossen auftreten. Wenn es darum geht, das Völkerrecht zu schützen und eine Zwei-Staaten-Lösung nicht endgültig zu verspielen, dann braucht es klare Positionen – auch im Bereich Handel und Kooperation.“

Wir müssen als EU klare Standpunkte beziehen, wenn es darum geht, grobe Verstöße gegen internationales Recht wie die Verletzung der Souveränität von Drittstaaten zu verurteilen, die dazu beitragen, Gespräche über einen Waffenstillstand, die Freilassung der von der Hamas bei ihrem Massaker am 7. Oktober 2023 genommenen Geiseln und die Kapitulation der Terrororganisation zu verunmöglichen.

„Als SPÖ stehen wir zum sofortigen Stopp der Gewalt gegen die palästinensische Zivilgesellschaft, für eine nachhaltige Befriedung der gesamten Region und eine Zwei-Staaten-Lösung. Alle Menschen im Nahen Osten müssen das Recht, in Frieden und mit klaren gesellschaftlichen und individuellen Perspektiven zu leben, endlich verwirklicht sehen“, so Bayr abschließend. (Schluss) wf/lw