FPÖ – Kickl: „Wir wollen für einen Systemwechsel sorgen, mit dem die Macht vom System wieder der Bevölkerung gegeben wird!“

Zum Abschluss der Klausur des Freiheitlichen Parlamentsklubs in St. Lambrecht in der Steiermark kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Mario Kunasek einen „heißen politischen Herbst“ an. Eingangs zeigte sich der steirische Landeshauptmann sehr erfreut über die Wahl des Klausurorts und über die bisherigen Erfolge seiner Landesregierung: „Uns ist der Kurswechsel für die Steiermark gelungen. Vor allem das auf den Weg gebrachte Sozialhilfegesetz wird das strengste in ganz Österreich sein. Es ist auch höchst an der Zeit dafür, dass es zu so einem Kurswechsel auch auf Bundesebene mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl kommt!“ Kickl lobte die erfolgreiche Arbeit des freiheitlichen Landeshauptmanns, der in Windeseile eine enge Verbindung mit der Bevölkerung aufgebaut habe, und seines Teams in der Steiermark. Besonders mit dem strengsten Sozialhilfegesetz werde ein „großer Meilenstein zu unserem Endziel, nämlich einem Systemwechsel hin zu keinen Sozialleistungen mehr für ‚neue Völkerwanderer‘“ gesetzt. Auf Bundesebene bestehe bei den Systemparteien keine Bereitschaft für diesen Systemwechsel, auch nicht bei der ÖVP, die immer nur davon rede, die Einwanderung ins Sozialsystem stoppen zu wollen: „Genau damit könnte man aber Milliarden einsparen. Jetzt kürzt die Regierung daher bei den Pensionen, weil sie nicht bereit ist, derartige Einsparpotenziale zu nutzen!“

Kickl bezeichnete die Ankündigung der Pensionskürzungen durch ÖVP-Kanzler Stocker im ORF-Sommergespräch als „Sündenfall“, da er sich offenbar zuvor mit dem Rest der „Verlierer-Ampel“ zusammengesetzt und genau diese Kürzungen beschlossen habe. „Das ist ein Akt der Schamlosigkeit, weil diejenigen, die den Wohlstand unter Verzicht und Entbehrungen aufgebaut haben, jetzt von denen in die Tasche gegriffen wird, die diesen Wohlstand zerstören – und das, obwohl die Pensionisten bereits von ihnen etwa durch die Erhöhung der KV-Beiträge belastet wurden“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann. Es sei ungerecht, dass die Regierung Pensionisten viel stärker zur Kasse bitte als Banken, die der Bevölkerung aus der Zeit der Bankenrettung „eigentlich noch etwas schuldig“ seien. Diese Pensionskürzungen seien auch ein „Schlag ins Gesicht des Mittelstands“, der höhere Pensionsversicherungsbeiträge einbezahlt habe und nun mit Einmalzahlungen abgespeist werde.

Der Freiheitliche Parlamentsklub sei daher die „Drehscheibe für die notwendige Erneuerungspolitik für Österreich“, von der Impulse auf verschiedene politische Ebenen bis zur Kommunalpolitik ausgehen würden. „Unsere Abgeordneten sind auch vielfach auf Bezirks- oder Gemeindebene aktiv und dort bei den Menschen. Mit dieser Klausur haben wir daher nun die Weichen für den politischen Herbst gestellt. Es wird eine Auseinandersetzung mit einer Regierung sein, die es in Rekordzeit geschafft hat, zur unbeliebtesten Regierung zu werden, die es jemals gegeben hat. Die Menschen haben kein Vertrauen in sie, was sich insbesondere darin zeigt, dass jene Konsumenten, die noch etwas Geld haben, es nicht ausgeben und auch Firmen nicht investieren, weil sie neue Belastungen fürchten müssen. Es wird die Auseinandersetzung mit einer Regierung, die die Bevölkerung bei der Teuerung im Stich lässt und die Pensionisten, die Familien und Leistungsträger zu ‚Sündenböcken‘ ihrer eigenen katastrophalen Fehler macht. Wir werden die Auseinandersetzung mit einer Regierung suchen, die nichts gegen die ‚neue Völkerwanderung‘ unternimmt, während sie der eigenen Bevölkerung tief in die Taschen greift“, rechnete Kickl mit der „Verlierer-Ampel“ ab und betonte, dass sich die Freiheitlichen für diese neue Auseinandersetzung nicht neu erfinden müssten: „Wir bleiben klar und konsequent auf unserer Linie und werden dafür kämpfen, dass es zum notwendigen Systemwechsel kommt. Und damit meinen wir, dass wieder das getan wird, was die Bevölkerung will, und nicht, was die Erwartungshaltung anderer, sei es der EU oder der Ukraine, ist. So gesehen wird dieser Systemwechsel das größte Redemokratisierungsprojekt, das es je gegeben hat!“ Die FPÖ werde dafür kämpfen, dass das Leben wieder leistbar werde, dass Leistung wieder zähle und der Wohlstand geschützt werde. „Und natürlich kämpfen wir für den Erhalt unserer kulturellen Identität, wo durch die illegale Masseneinwanderung seit 2015 vieles in die falsche Richtung gelaufen ist. Wir Freiheitliche kämpfen auch dafür, dass wieder eine glaubwürdige Neutralitätspolitik gelebt wird“, erklärte Kickl. All das bedeute nichts anderes, als Verantwortung zu übernehmen, „und zwar nicht, indem man irgendeinen Posten einnimmt, etwa als Kanzler, sondern indem man diesen als Instrument für die Hinwendung zur eigenen Bevölkerung versteht“.

Mit Untersuchungsausschüssen zum mysteriösen Fall Pilnacek und zu Corona würden die Freiheitlichen im Herbst daher den Druck auf die Systemparteien erhöhen, genauso wie mit Anfragen und Anträgen im Nationalrat, beispielsweise zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen, die zwei Drittel der Arbeitsplätze schaffen würden. Um für den notwendigen Systemwechsel zu werben, werde Kickl gleich nach dem Bundesparteitag, genauso wie andere Funktionäre, mit Veranstaltungen im ganzen Land durchstarten. „Das wird nicht nur vor eigenen Funktionären sein, sondern ich will in den Wirtshäusern, in Veranstaltungszentren und auf Plätzen bei den Menschen sein. Höhepunkt wird dann am 26. Oktober der Nationalfeiertag, der Tag unserer Neutralität sein, die uns besonders wichtig ist, weil wir sicherstellen wollen, dass unsere Kinder niemals im Interesse fremder Mächte irgendwohin eingezogen und dort schlimmstenfalls ihr Leben lassen müssen“, kündigte Kickl eine Tour an und zeigte sich davon überzeugt, dass die Systemparteien bereits bemerkt hätten, dass sie inhaltlich gegen die FPÖ nicht ankönnen: „Ich glaube daher, dass sich im Hinterzimmer schon wieder Kräfte gegen die FPÖ bündeln, die mit viel Geld ausgestattet bereits an Strategien feilen, ähnlich, wie wir sie im Bundespräsidentenwahlkampf 2016 erleben mussten. Wir Freiheitliche wollen unser Band mit der Bevölkerung noch enger machen, um bei den nächsten Wahlen, wann auch immer diese stattfinden werden, eine Machtverschiebung herbeiführen zu können: Nämlich die Macht aus den Händen des Systems zu nehmen und sie wieder in Hand der Bevölkerung zu legen!“