Schilling/Grüne: „Stocker und Totschnig verschieben unsere Zukunft in den Abgrund.“

Heute früh protestierten junge Klimaaktivist:innen gemeinsam mit der Europaabgeordneten Lena Schilling (Grüne/EFA) vor dem Rat in Brüssel. Anlass war die Sitzung der EU-Botschafter:innen, bei der über das EU-Klimaziel 2040 bzw. die drohende Verschiebung davon beraten wurde. Immer mehr Mitgliedstaaten drängen auf Verzögerungen oder Abschwächungen. Auch Klimaminister Totschnig äußerte sich vor Kurzem für eine Verschiebung nach einer UN-Deadline, die für Europa schon einmal nach hinten verschoben wurde.

„Die Jugend ist wütend, und das zu Recht“, sagt Lena Schilling, grüne Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin für das EU-Klimaziel 2040. „Vor 10 Jahren haben Regierungen versprochen, dass wir unter 1,5 Grad bleiben. Heute sehen wir Wälder brennen, Gletscher schmelzen und Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren. Das lässt sich nicht mehr verschieben. Gleichzeitig verschieben Konservative in Brüssel die europäische Klimapolitik und versuchen, sich mit Taschenspielertricks aus der Verantwortung zu ziehen.“

Schilling kritisiert die Bundesregierung scharf: „Verwässerungen und Verschiebung des EU-Klimaziels bedeuten am Ende nur, dass wir Milliarden für Verschmutzungsrechte im Ausland zahlen, statt echten Klimaschutz in Europa umzusetzen. Das ist verantwortungslos gegenüber Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und ein Verrat an der jungen Generation. Es braucht mindestens 90 % Reduktion bis 2040 in der EU.“

Mit Blick auf die Weltklimakonferenz COP30 warnt Schilling: „Wer jetzt das 2040-Klimaziel verschiebt, gefährdet weltweit unsere Ambitionen, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Am 18. September müssen die Umweltministerinnen und Umweltminister entscheiden. Wenn Österreich bremst, sendet es das Signal an die Welt, dass Europa Klimaschutz nicht ernst meint. Und wenn wir es nicht ernst nehmen, warum sollte es irgendwer anders tun?“

Hintergrund:
Schon am 24. September muss die EU ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen. Dieses Ziel hängt direkt vom 2040er-Ziel ab. Statt das Klimaziel wie geplant am 18. September mit qualifizierter Mehrheit der Umweltministerinnen und Umweltminister zu beschließen, will Österreich die Entscheidung auf einen Monat nach der UN-Deadline verschieben. Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs kann dann nur einstimmig entschieden werden. Damit bekäme ausgerechnet Viktor Orbán ein Vetorecht über Europas Klimazukunft.