Koza/Grüne zu Pensionen: Wichtige Forderungen der Grünen umgesetzt

"Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen bis 2.500 Euro - und damit die große Mehrheit der Pensionist:innen - erhalten die volle Inflationsabgeltung. Darüber gibt es Fixbeträge – damit wurden die wesentlichsten Forderungen der Grünen umgesetzt,“ kommentiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen den Pensionsabschluss für 2026.

Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen – mehrheitlich Frauen – haben bereits einen großen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen: „Jene Menschen hätten weitere Kürzungen besonders schmerzhaft getroffen. Deshalb war uns die volle Anpassung hier so wichtig“, erinnert Koza an die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge oder die Abschaffung des Klimabonus, die insbesondere Menschen mit niedrigen Pensionen besonders stark getroffen hätten. „Pensionist:innen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen die volle Inflationsabgeltung besonders dringend um die erlittenen Einkommensverluste zumindest teilweise abfedern zu können. Das war das Mindeste – und eigentlich auch Selbstverständliche – was von dieser Regierung erwartet werden musste.“

Mit einem Beitrag der ‚starken Schultern‘ zur Budgetkonsolidierung, hätte allerdings auch diese Sparmaßnahmen wieder einmal nichts zu tun, kritisieren die Grünen. „Die von Babler versprochenen Beiträge von Millionenerben und Digitalkonzernen bleiben weiterhin aus. Von einer sozial gerechten Budgetkonsolidierung sind wir immer noch meilenweit entfernt.“

Kritik übt Koza daher auch an den Regierungsplänen für teure Steuergeschenke im Rahmen von ‚Arbeiten im Alter‘: „Eine Flat-Tax auf Zusatzeinkommen neben der Pension und die Halbierung der Dienstgeberbeiträge belasten das Budget mit bis zu 470 Mio. Euro jährlich und kommen vor allem Gutverdienenden zugute. Gleichzeitig wird behauptet, für eine volle Inflationsanpassung sei kein Geld da. Das passt nicht zusammen. Gespart werden muss an der richtigen Stelle – und hier wäre so eine.“