"Während Teuerung steigt, sinken Pensionen"

„Wir haben der Bundesregierung immer das Angebot gemacht, dass bei einer niedrigeren Inflation auch unsere Forderungen niedriger ausfallen“, kritisiert der Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner, den Pensionsvorschlag der ÖVP/SPÖ/NEOS-Koalition. Während die Pensionen im Schnitt nur um 2,25 Prozent, statt der gesetzlichen 2,7 Prozent, angepasst werden, „feiert die Teuerung mit über 4 Prozent fröhlichen Urstand“, so Lackner. „Das ist kein Deal, mit dem wir zufrieden sein können, wenn die Pensionen um rund 350 Mio. Euro dauerhaft gekürzt werden.“

Anpassung unter der Inflation erstmals seit 2013
Damit werden erstmals wieder seit 2013 die Pensionen unter Inflation angepasst. Damals sah das Stabilitätsgesetz niedrigere Abschlüsse für 2013 und 2014 vor, um den öffentlichen Haushalt, bedingt durch die Banken- und Wirtschaftskrise, die den Steuerzahler bis dahin in etwa 25 Milliarden Euro gekostet hat, zu konsolidieren. Heute müssen wieder Pensionisten, neben den allgemeinen Einsparungen, einen zusätzlichen Beitrag leisten, um die Schieflage, wiederum bedingt durch Wirtschaftshilfen in Höhe von rd. 47 Mrd. Euro, zu beseitigen.

Es kann nicht sein, dass in jeder Dekade und aktuell im Monatsrhythmus Umverteilungen von unten nach oben passieren, so Lackner. Wäre das Geld in Richtung Bildung, Kinder und Jugend, Pflege oder Gesundheit geflossen, hätten die Pensionistenverbände weit mehr Verständnis gehabt. Stattdessen sollen die eingesparten Mittel in Rüstung, in die x-te Wirtschaftsförderung und zur Budgetsanierung umgeleitet werden, ärgert sich der PVÖ-Landespräsident.

Unwürdige Neiddebatte bei „hohen“ Pensionen
Bei den gesetzlichen Pensionen handelt es sich um eine Versicherungs- und keine Sozialleistung. Jene, die eine Pension beziehen, haben dafür Jahrzehnte eingezahlt. Laut Statistischem Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2024 beziehen nur knapp über 4 Prozent aller Pensionisten (Anm. gesetzliche Pensionsversicherungen wie PVA, SVS, BVAEB) eine monatliche Bruttopension von 3.400 Euro oder mehr, was rd. 2.600 Euro netto oder mehr entspricht. Damit jemand zu einer so „hohen“ Pension kommt, muss der Versicherte aktuell monatlich 1.470 Euro in den Pensionsversicherung einzahlen. Meist haben diese Versicherten diese monatliche Summe über einen Zeitraum von zum Teil mehr als 540 Erwerbsmonaten entrichtet.

Aus zweierlei Hinsicht ist für den Pensionistenverband (PVÖ) Vorarlberg die Nichtanpassung auch bei diesen „hohen“ Pensionen problematisch. „Es widerspricht nicht nur der gesetzlich vorgeschriebenen Wertsicherung, sondern auch der Regierungsdoktrin, alle sollen länger, mehr und gefälligst Vollzeit arbeiten. Letztlich werden gerade diese Arbeitnehmer in der Pension durch die Nichtanpassung bestraft“, so PVÖ-Landespräsident Manfred Lackner.

Österreich hat ein eklatantes Einnahmenproblem
Amtlich ist nun, dass Österreich ein eklatantes Einnahmenproblem hat, wenn nun nicht einmal mehr Versicherungsleistungen angepasst werden. Die Regierung gibt es noch nicht zu, aber wird dringend über zusätzliche Einnahmen in Form von Vermögens-, Erbschafts-, Stiftungs- und Finanztransaktionssteuern diskutieren müssen.

Die Chancen, dass zumindest ein Regierungspartner den Handlungsbedarf erkennt und diese Themen in die Regierung bringt, ist laut Lackner „durchaus realistisch“. Bei der Ausrede, dass diese Themen nicht im Regierungsprogramm enthalten sind, werden sich die anderen Parteien schon deswegen schwertun, da im Koalitionsübereinkommen auch von Anpassungskürzungen bei den Pensionen niemals die Rede war, ergänzt Lackner abschließend. (Schluss)