FPÖ – Hafenecker: „Herumdoktern an ORF-Zwangssteuer ist zu wenig, sie muss ersatzlos abgeschafft werden!“

„Mit der Abschaffung von völlig irrsinnigen Mehrfachzahlungen für Unternehmen beim ORF-Beitrag und dem Aus für die Jahresvorauszahlung setzt die ‚Verlierer-Ampel‘ freiheitliche Forderungen um, das Wichtigste fehlt aber völlig: Nämlich eine ersatzlose Abschaffung der ORF-‚Zwangssteuer‘ und eine Totalreform des ORF in Richtung eines verschlankten Grundfunks!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Die jüngst verkündete Regierungseinigung sei daher „keinesfalls eine Reform, nicht einmal ein ‚Reförmchen’, sondern maximal ein ‚Mini-Pflaster‘, mit dem man an einer vollkommen verfehlten ORF-Zwangsfinanzierung herumdoktert“.

Insgesamt hätten die Einheitsparteien ein weiteres Mal den einen Offenbarungseid dafür geliefert, dass sie am ORF außer Kosmetik überhaupt nichts ändern wollen würden: „Die Systemparteien stützen ihre System-Propaganda-Anstalt mit all ihren Privilegien und Luxusgagen in der Chefetage. Dafür liefert diese genehme, regierungsfreundliche Berichterstattung. Genau das ist auch der Grund dafür, warum dem ORF immer mehr Zuschauer abhanden kommen und das System die ‚Zwangssteuer‘ regelrecht mit Zähnen und Klauen verteidigt – weil sonst kaum jemand aus der Bevölkerung freiwillig dafür bezahlen würde!“

Jüngstes Beispiel für den ausufernden Regierungseinfluss auf den ORF sei der von ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler aufgezeigte Postenschacher rund um die Bestellung einer neuen Finanzchefin, die aus der ÖVP Wiener Neustadt kommt, deren langjähriger Obmann Kanzler Stocker war. „Die Systemparteien überlassen im ORF nichts dem Zufall, Qualifikation ist daher auch bei derartigen Postenbesetzungen für sie nur eine Nebensache. Das einzige, was für sie zählt, ist offenbar die richtige Gesinnung. Eine Totalreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war daher noch nie so notwendig wie in Zeiten wie diesen!“, so Hafenecker.