FP-Haimbuchner zu Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025: „Zu wenig, zu spät“

„Das mit großem Getöse angekündigte Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 ist in nahezu allen Belangen eine Enttäuschung. In weiten Teilen handelt es sich dabei um eine ambitionslose Fortsetzung bestehender Regulierungen“, kommentiert der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner den aktuellen Begutachtungsentwurf. „Die nun vorgelegte Strompreiskompensation für die Jahre 2025 und 2026 ermöglicht der Industrie keinen langfristigen Planungshorizont – außerdem sieht sie 60 Prozent weniger an Jahresbudget vor als etwa für das Jahr 2022 ausgezahlt wurde. Hinzu kommen sodann noch umfangreiche Reinvestitionsvorschriften und bürokratische Belastungen, von einer Entlastung der Unternehmen kann also keine Rede sein; auch weil man grundsätzlich weiter am CO2-Zertifikatehandel festhält, der maßgeblich für die wirtschaftliche Schieflage zahlreicher europäischer Unternehmen verantwortlich ist“, führt Haimbuchner aus.

Zwtl.: Wohnbau: Für Oberösterreich wichtige Branchen nicht von „Carbon Leakage“-Zuordnung umfasst

Der Weg der oberösterreichischen Wohnbaupolitik ist eine Erfolgsgeschichte, so Landeswohnbaureferent Dr. Manfred Haimbuchner. Damit dieser Weg fortgesetzt werden könne, dürfe man die damit in Zusammenhang stehenden Industrien nicht benachteiligen: „Energieintensive Branchen wie etwa die Ziegelindustrie sind im aktuellen Entwurf unverständlicherweise nicht von der Carbon-Leakage-Zuordnung umfasst. Dabei handelt es sich bei den Ziegelherstellern um einen ganz entscheidenden Faktor bei der Herstellung von leistbarem Wohnraum“, so Haimbuchner.

Abschließend appelliert der stv. oö. Landeshauptmann an die Bundesregierung, die Stellungnahmen und Wortmeldungen in der Begutachtungsphase ernst zu nehmen und einzupflegen: „Die heutige Industriepolitik ist entscheidend für den Weg unseres Landes in eine sichere Zukunft oder den wirtschaftlichen Niedergang. Sie eignet sich daher nicht für tagespolitische Schnellschüsse, sondern muss sorgfältig durchdacht und langfristig angelegt sein“, so Haimbuchner.