Islamische Föderationen: Kopftuchverbot ist ein Attentat auf Grundrechte sowie Demokratie und schafft Nährboden für Stigmatisierung

Ein im Jahr 2019 beschlossenes Kopftuchverbot wurde bereits im Jahr 2020 durch den Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben. Die Begründung war eindeutig: Ein solches Verbot widerspricht dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Es verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz.

Ungeachtet dessen bringt die Bundesregierung erneut ein Kopftuchverbot auf den Weg und betreibt damit Politik auf dem Rücken harmloser Kinder.

In Interviews bringen Regierungsvertreter das Kopftuch mit „Unterdrückung“ und „extremistischen Tendenzen“ in Verbindung, gleichzeitig wird das Kindeswohl beschworen. Allein diese Rhetorik und Wortwahl zeigen, dass es nicht um die Kinder geht, sondern um politisches Kleingeld. Das Ziel ist von der islamfeindlichen Stimmung zu profitieren.

Es ist offensichtlich, dass Symbolpolitik Aufmerksamkeit erregt, jedoch die Fundamente des gesellschaftlichen Miteinanders zutiefst erschüttert.

Genau durch jene Koalitionsparteien wird das Kopftuchverbot angestrebt, die vor den Wahlen den Kontakt zu Musliminnen und Muslimen suchen und auf Stimmenfang gehen.

Erschreckend ist auch, dass der Rechtsstaat von Politikern für die eigene Karriere und von Parteien für ihre islamfeindliche Agenda missbraucht wird.

Die Durchsetzung der Chancengleichheit und die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen erreicht man nicht durch Verbote, sondern durch gezielte Förderungen. Indes wählt die Politik den Weg der Spaltung in der Gesellschaft. Dies spiegelt sich in den steigenden Zahlen rassistischer Übergriffe auf Musliminnen und Muslime. Hier gilt es anzusetzen und Maßnahmen gegen die Islamfeindlichkeit in Österreich zu ergreifen.

Die Islamischen Föderationen werden den Gesetzgebungsprozess genauestens beobachten und jeden rechtlichen Schritt unternehmen, um das geplante Gesetz anzufechten. Sie stehen für Gleichberechtigung und betrachten die Vielfalt in der Gesellschaft als Bereicherung.