FW-Maier: LKW-Maut – Protest oder nur ein Bühnenstück für ein längst fertiges Drehbuch?

War es wirklich ein harter Verhandlungserfolg, oder nur ein Schauspiel für die Galerie? 63 LKWs demonstrierten gegen eine angekündigte Mauterhöhung von 10 – 13 %. Kurz darauf verkünden Regierung und Wirtschaftskammer stolz: „Wir haben eine Abmilderung erreicht – es werden nur 7,7 %!“ Jedoch drängt sich die Frage auf: War dieses Ergebnis nicht schon längst im Hinterzimmer vereinbart?

Alles erinnert an ein politisches Theaterstück:

• Erst wird eine überzogene Drohkulisse von 13 % aufgebaut.
• Dann folgt eine Protestfahrt, die das Drama sichtbar machen soll.
• Am Ende präsentieren Regierung und WKÖ ein „halb so schlimmes“ Ergebnis, das von Anfang an feststand und feiern sich selbst als Helden.

Für die Betriebe bleiben am Schluss nur die Kosten. 7,7 % mehr Kosten sind kein Erfolg, sondern ein schwerer Schlag für eine Branche, die ohnehin mit geringen Margen kämpft. Und die Folge ist klar: Jede Mauterhöhung verteuert automatisch auch alle Produkte, die auf Österreichs Straßen transportiert werden.

Sprecher der Transportunternehmen, KommR Günther Maier: „Wir brauchen keine politischen Theaterstücke, sondern eine ehrliche Lösung. Unsere Forderung ist klar: Eine Nullrunde! Denn mit jeder Mauterhöhung zahlen nicht nur die Transporteure drauf, sondern am Ende des Tages auch die Konsumenten.“

Die Freiheitliche Wirtschaft hält fest: Unternehmer brauchen keine politischen Inszenierungen, sondern verlässliche, transparente und faire Entscheidungen. Wenn die WKÖ behauptet, sie habe Schlimmeres verhindert, bestätigt sie nur, dass sie von Anfang an Teil des Spiels war.

Und wenn die Bundesregierung stolz verkündet, „nur“ 7,7 % zu verlangen, zeigt das, dass man offenbar vorher schon wusste, wohin die Reise geht.
„Wir stellen die Frage: Dienten die Proteste der Branche wirklich der Abmilderung, oder nur der Inszenierung eines längst beschlossenen Ergebnisses? Die Betriebe brauchen keine politische Regie, sondern faire Rahmenbedingungen und echte Entlastung“, so Maier abschließend.