Hammer/Grüne zu Anstieg rechtsextremer Straftaten: Jetzt entschlossen handeln

Der massive Anstieg rechtsextremer Straftaten im ersten Halbjahr 2025 um über 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei gleichzeitigem Rekordhoch an Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, ist für den Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, ein deutliches Alarmsignal: „Was wir hier sehen, ist nicht bloß ein statistischer Ausreißer, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Problems und einer jahrelangen politischen Ignoranz gegenüber rechter Hetze, Radikalisierung und rechtsextremer Gewalt. Wir müssen jetzt entschlossen handeln. Die Bundesregierung ist gefordert, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzulegen und konsequent umzusetzen.“

Besonders alarmierend sind laut Hammer neue Formen rechtsextremer Gewalt. So dokumentieren Sicherheitsbehörden eine Zunahme schwerer Hassverbrechen, bei denen Menschen gezielt über Dating-Apps in Hinterhalte gelockt und von maskierten Neonazis misshandelt wurden. Auch die Zahl der Waffenfunde bei rechtsextremen Gruppen ist deutlich gestiegen.

„Diese Szene ist hochgerüstet, gewaltbereit und zunehmend gut vernetzt. Der ideologische Schulterschluss mit der FPÖ – die längst als politischer Arm der extremen Rechten fungiert – macht das Problem noch brisanter“, hält Hammer fest. Der Anstieg des Rechtsextremismus ist aber auch das Ergebnis einer Verharmlosung. Mittlerweile regiert die FPÖ in fünf Bundesländern in einer Koalition mit der ÖVP und auch die SPÖ zeigt sich in den meisten Bundesländern offen für eine Zusammenarbeit. „Wer den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nimmt, kann sich nicht zum Steigbügelhalter ihres parlamentarischen Arms machen. Auch der beste Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus hilft nichts, wenn Rechtsextreme in Regierungsämter gehievt werden“, appelliert Hammer an ÖVP und SPÖ.