NEOS zu ORF-Beitragsreform: Mehrfachzahlung abgeschafft, 20.000 Unternehmen entlastet

„Wir haben die ungerechte Berechnungsgrundlage des ORF-Beitrags für Betriebe endlich abgeschafft“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zur erzielten Einigung bei der ORF-Beitragsreform. „Das alte System hat Unternehmen mit mehreren Standorten überproportional bestraft. Gerade kleinere Betriebe – von Baufirmen über Reinigungsunternehmen bis hin zu Landwirtschaftsbetrieben – hat diese Mehrfachbelastung besonders hart getroffen. Damit ist jetzt Schluss. Künftig gilt: Jedes Unternehmen zahlt nur einmal für den ORF – egal, wie viele Standorte es hat“, so Brandstötter. Die Höhe des Beitrags selbst wird weiterhin an der Lohnsumme bemessen.

Mit dieser Reform werden über 20.000 heimische Betriebe um rund 10 Millionen Euro pro Jahr entlastet. „Angesichts der 13 Millionen Mehreinnahmen des ORF, die dieser unerwarteterweise durch die Umstellung von Gebührenfinanzierung auf die Haushaltsabgabe lukriert, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk das finanziell verkraften können“, sagt Brandstötter. Schließlich werde durch die Reform auch im System gespart. Die für das Einheben der Haushaltsabgabe zuständige Tochter des ORF, die OBS, veranschlagte bisher rund 500.000 Euro jährlich an Verwaltungskosten für die Überprüfung von Anträgen der Unternehmen, die um Kulanz ersuchten. „Diese Kosten entfallen nun. Vor allem aber hat der bürokratische Canossagang für Unternehmerinnen und Unternehmer endlich ein Ende! Wir schaffen Fairness, Entlastung und weniger Bürokratie – das ist echte Reformpolitik“, so Brandstötter abschließend.