Koza/Grüne an Regierung: „Chaostage rund um Sozialhilfe müssen ein Ende haben“

„Was die Regierung die letzten Tage in Sachen Sozialhilfe geliefert hat, ist nur noch absurd und beschämend: Gestern Vormittag heißt es noch, es komme eine Integrationsphase für Alle, zu Mittag ist dann schon wieder alles ganz anders, um dann am Abend erst recht mit einem Ministerratsvortragsentwurf konfrontiert zu werden, der wieder die Integrationsphase für alle vorsieht. Unausgegorene Ideen, die niemandem nutzen, dafür aber maximal Verunsicherung und Verwirrung stiften – diese Chaostage rund um die Sozialhilfe müssen endlich ein Ende haben“, fordert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.

Die Debatte um die Einführung einer dreijährigen Integrationsphase mit einer deutlich gekürzten Sozialhilfe („Integrationsbeihilfe“) für Alle sei bezeichnend dafür, wie sehr die Debatte um eine Sozialhilfereform ins Absurde abgleite. „Armut hat keine Wartefrist und hält sich auch nicht an lebensfremde Gesetzesentwürfe. Den Menschen muss sofort geholfen werden. Fünfzigjährigen Österreicher:innen, die von Wohnungslosigkeit bedroht und hoch verschuldet sind oder schwere psychische Probleme haben, brauchen keine Deutsch- und Wertekurse, sondern kurzfristig finanzielle Absicherung und zielgerichtet Hilfe, um ihre Probleme bewältigen zu können“, sagt Koza.

Zusätzlich zu Grundversorgung und Sozialhilfe noch eine weiteres, drittes „letztes soziales Netz“ einzuziehen sei jedenfalls kein ernsthafter Problemlösungsansatz, sondern vor allem Ausdruck dafür, wie uneinig man sich in der Regierung über die Zukunft der Sozialhilfe sei. „Das muss dann diese berühmte ‚Entbürokratisierung‘ sein, der sich die Regierung ja angeblich verpflichtet sieht,“ schüttelt Koza den Kopf.

Koza abschließend: „Die Sozialorganisationen haben Vorschläge gemacht – bundeseinheitliche Sozialhilfe, Mindest- statt Höchstsätze, wirksame Integrationsmaßnahmen und eine eigenständige Kindergrundsicherung außerhalb der Sozialhilfe – auf denen eine sinnvolle Gesamtreform aufgebaut werden kann. Es liegt an der Regierung, diese aufzugreifen.“