Sozialhilfe-Reform: Halbierung von Kinderarmut nur mit höheren Leistungen

„Wenn eine umfassende Reform der Sozialhilfe umgesetzt werden soll, dann muss das mit der Einbindung von Expert*innen passieren. Und die Expert*innen der Praxis sind Sozialorganisationen, die sämtliche Entwicklungen und Veränderungen im System der Sozialhilfe erlebt und die Auswirkungen unmittelbar beobachtet haben“, reagiert der Volkshilfe-Direktor, Erich Fenninger, auf die bekannt gewordenen Pläne der Regierung bei der Sozialhilfe.

Volkshilfe warnt vor populistischen Schnellschüssen

„Bestimmte Akteur*innen wollen Sozialkürzungen für Migrant*innen um jeden Preis – der Preis ist die Zukunft unseres Landes. Denn sie führen zu mehr Kinderarmut und diese verursacht enorme Kosten in der Zukunft und verbaut Kindern viele Wege zu einem gelingenden Leben“, so Fenninger. Er warnt vor populistischen Schnellschüssen: „Schon einmal ist eine Sozialhilfe-Reform in Teilen juristisch aufgehoben worden und führte zu Chaos in der Praxis. Das letzte soziale Netz ist zu wichtig, um damit zu experimentieren und politisches Kleingeld zu wechseln“, so Fenninger weiter. Auch könnte das selbstgesteckte Ziel der Regierung – Kinderarmut bis 2030 zu halbieren – nicht ohne höhere Geldleistungen und dramatische Entlastung bei den Kinderkosten durch den Ausbau von kindbezogener Infrastruktur gelingen.

Leistungskürzungen ohne langfristigen Effekt auf Erwerbsbeteiligung

„Man sitzt offenbar der falschen Überzeugung auf, dass Leistungskürzungen erstens zur Steigerung der Erwerbsarbeit führen und zweitens ohne volkswirtschaftlich negative Folgen bleiben. Das dänische Beispiel zeigt langfristig Gegenteiliges: durch die Kürzungen von Leistungen für Geflüchtete gab es langfristig keinen positiven Effekt auf ihre Arbeitsmarktpartizipation. Speziell die Erwerbsbeteiligung von Frauen ging zurück – zusätzlich sanken die schulischen Leistungen und die Besuchsquote elementarer Bildungseinrichtungen der betroffenen Kinder. Auch die Jugendkriminalität stieg an“, verweist Fenninger auf eine Studie des Department of Economics des University College London aus dem Jahr 2019.

Wenn man Menschen wirklich aus der Sozialhilfe herausholen will, müssen die vorgelagerten Sicherungssysteme verbessert werden, wie das WIFO in einer Studie empfiehlt. Das umfasst etwa stufenweise Arbeitsmarktintegration, den Ausbau von arbeitsmarktpolitischen Projekten, eine Jobgarantie und angemessene Erwerbseinkommen, wie das WIFO argumentiert. „Expert*innen aus der Wissenschaft und der Praxis wissen, wo die Herausforderungen im Bereich der Sozialpolitik liegen, sie alle müssen in eine Reform eingebunden werden. Die Volkshilfe steht jedenfalls bereit, ihr Wissen einzubringen“, so Fenninger abschließend.

Service

Andersen, Lars Højsgaard; Dustmann, Christian; Landersø, Rasmus (2019) : Lowering Welfare Benefits: Intended and Unintended Consequences for Migrants and their Families, CReAM Discussion Paper Series, No. 05/19, University College London, London. https://www.econstor.eu/handle/10419/295596