Greenpeace: Paks II-Urteil ist historischer Sieg gegen Atomförderungen

Greenpeace bezeichnet das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den staatlichen Beihilfen für das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II als historischen Erfolg. Der EuGH stellte klar, dass die Genehmigung der milliardenschweren Beihilfen durch die Europäische Kommission gegen EU-Recht verstößt. Greenpeace hat jahrzehntelang gegen das Atomkraftprojekt in Ungarn gekämpft. Die Umweltschutzorganisation fordert die EU-Kommission auf, die Entscheidung schnellstmöglich umzusetzen, die Genehmigung der Förderungen zurückzunehmen und auch andere Atom-Beihilfen kritisch zu prüfen.

Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace in Österreich: „Dieses Urteil ist ein Wendepunkt und ein historischer Erfolg für die Menschen in Ungarn und Österreich. Paks II würde Ungarn für Jahrzehnte an riskante und überteuerte Atomtechnologie fesseln und damit auch Österreich gefährden. Einziger Gewinner dieses Projekts wäre der russische Staatskonzern Rosatom, der wie kaum ein anderer vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine profitiert. Die EU-Kommission muss die Genehmigung jetzt schnellstmöglich zurücknehmen und dem Projekt damit einen Riegel vorschieben. Steuermilliarden gehören nicht in veraltete, gefährliche Atomkraft, sondern müssen in den Ausbau von Erneuerbaren fließen.“

2017 hatte die Europäische Kommission staatliche Beihilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro für den Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerks Paks um zwei Reaktoren genehmigt. Die Vergabe des Projekts erfolgte direkt an den russischen Staatskonzern Rosatom - ohne das vorgeschriebene EU-weite Ausschreibungsverfahren. Der EuGH hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass diese direkte Vergabe des milliardenschweren Auftrags an Rosatom gegen EU-Recht verstößt.

Greenpeace fordert die Europäische Kommission auf, die Genehmigung der staatlichen Beihilfe für Paks II unverzüglich zu widerrufen. Die EU muss sicherstellen, dass nur umwelt- und klimaverträgliche Energieprojekte von öffentlicher Unterstützung profitieren.