SPÖ-Seltenheim: „Rechtsextreme Straftaten massiv gestiegen – Unsere Pflicht, mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus anzukämpfen“

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 massiv - um 41,5 Prozent - gestiegen. Das hat eine Anfrage von SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz an den Innenminister ergeben. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist das ein Alarmsignal: „Rechtsextreme Straftaten steigen in Österreich massiv an – heuer hat Österreich einen neuen, traurigen Höchstwert zu verzeichnen. Auch die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz sind massiv angestiegen. Rechtsextremismus und Antisemitismus dürfen in Österreich keinen Platz haben! Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus anzukämpfen.“ Die SPÖ hat im Regierungsprogramm die jährliche Veröffentlichung eines Rechtsextremismusberichts verankert und arbeitet intensiv an den Vorbereitungen zum Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nach internationalem Vorbild. „Wir brauchen umfassende Maßnahmen, um Rechtsextremismus entgegenzutreten – mit Präventionsprogrammen für junge Menschen, mehr Unterstützung für Opfer und Strategien zur Bekämpfung von Hass im Netz“, so Seltenheim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Während die Sozialdemokratie entschieden gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze ankämpft, heize die FPÖ mit Kickl die Stimmung noch weiter auf. „Unter Kickl wird die FPÖ immer extremer, rechtsextreme ‚Einzelfälle‘ sind an der Tagesordnung. Kickl ist brandgefährlich für Österreich. Während die FPÖ hetzt und spaltet, schützen wir die Demokratie“, so Seltenheim, der betont: „Es ist gut, dass die SPÖ in der Regierung ist und nicht die FPÖ mit Kickl. Die FPÖ steht für Hass und Hetze, für Angriffe auf Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und Medien“, so Seltenheim, der in Erinnerung ruft, dass Kickl politisch Andersdenkende auf Fahndungslisten setzen will, die FPÖ engste Verflechtungen mit rechtsextremen Gruppen wie den Identitären hat und die Demokratie nach dem Vorbild Orbans abbauen will.

Die SPÖ in der Regierung arbeitet jeden Tag zum Wohl der Bevölkerung, etwa durch Eingriffe bei Miet- und Lebensmittelpreisen. „Die SPÖ ist in der Regierung, um das Leben der Menschen besser und leichter zu machen. Und wir schützen unsere Demokratie: Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit stellen wir mit unserer Online-Kampagne ‚WIR SIND MEHR‘ ein Stoppschild auf“, so Seltenheim.

SERVICE: Hier geht’s zur Online-Kampagne „WIR SIND MEHR“

(Schluss) bj/mb