FPÖ – Vilimsky: „Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen eingebracht“

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, gibt die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt. Dieser wird im Namen der Patrioten heute offiziell eingereicht. „Seit viel zu langer Zeit untergräbt die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität. Mit fehlgeleiteten Green-Deal-Maßnahmen schwächt sie unsere Volkswirtschaften, beim Kampf gegen illegale Migration versagt sie und überschreitet laufend ihre Kompetenzen – zum Schaden von Demokratie und nationaler Selbstbestimmung“, so Vilimsky.

Skandale belegen das Versagen der Kommissionspräsidentin: Pfizergate: Der Europäische Gerichtshof verurteilte von der Leyen, weil sie Textnachrichten mit dem Pfizer-CEO im Zuge der Impfstoffverhandlungen geheim hielt.

NGO-Finanzierungsskandal: Die Kommission leitete Millionenbeträge an NGOs weiter, um künstlich Zustimmung für ihren gescheiterten Green Deal zu erzeugen.

Handelsverrat: Abkommen wie das Mercosur-Abkommen und der US-EU-Handelsrahmen wurden ohne ausreichendes Mandat abgeschlossen. Sie gefährden europäische Bauern, Arbeitnehmer und KMU, indem sie unsere Märkte unfairer Konkurrenz aussetzen.

Diese Vorgänge sind keine Einzelfälle. Sie bilden ein klares Muster von intransparenter, unkontrollierter und zerstörerischer Regierungsführung, die Europa in eine gefährliche Zukunft führt.

„Mit unserem Misstrauensantrag ziehen wir die politische Konsequenz. Wir fordern alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, diesen Schritt zu unterstützen. Es ist höchste Zeit, diesen Kreislauf des Versagens zu beenden und Rechenschaft, Souveränität und Transparenz wieder ins Zentrum der Europäischen Union zu stellen“, erklärt Vilimsky.