DÖW: „Wir dürfen uns an rechtsextreme Tathandlungen nicht gewöhnen“

Innenminister Gerhard Karner gab jüngst in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage die Zahlen zu als rechtsextremistisch eingestuften Tathandlungen bekannt: Diese sind erneut gestiegen, sie erreichen im ersten Halbjahr 2025 den negativen Rekordwert von 787. Das entspricht einem Anstieg von 41,5 Prozent gegenüber dem Vergleichswert aus dem Vorjahr, der damals ebenfalls schon einen Negativrekord darstellte. Zu beachten ist zudem, dass diese Zahlen einzig die Tathandlungen ausweisen, jedoch nicht die Täter*innen. Da manche Tathandlungen nicht alleine gesetzt werden, handelt es sich also um noch mehr Täter*innen, der Anstieg gibt also noch mehr Grund zur Sorge. Auch der langfristige Vergleich zeigt problematische Tendenzen, wie der jährlich vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes verfasste Rechtsextremismusbericht aufzeigt. 2005 wies das Innenministerium für das gesamte Jahr noch 205 als rechtsextremistisch ausgewiesene Tathandlungen aus, 2025 sind es 787 alleine im ersten Halbjahr. Auch wenn sich die Zahlen in den letzten Jahren schwankend entwickelten, ist letztlich ein stetiger und massiver Anstieg zu verzeichnen.

„Wir sind von den jüngsten Zahlen nicht überrascht, das macht sie aber nicht weniger beunruhigend“, sagt Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des DÖW. „Wir dürfen uns an das Steigen rechtsextremer Tathandlungen nicht gewöhnen. Jede gesetzte Tathandlung schadet Menschen, jede einzelne ist eine zu viel.“ Umso wichtiger sei es daher, dass die Bundesregierung den im Regierungsprogramm angekündigten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus rasch umsetze. Es brauche ein Bündel an Maßnahmen, um das Problem zu bekämpfen – das reiche von Fördermitteln für Monitoring und Forschung über Meldestellen für Opfer rechtsextremer Übergriffe und umfassenden Präventionsmaßnahmen bis zu Programmen zum Opferschutz und Ausstiegsprogrammen nach dem Modell anderer Länder. „Als DÖW unterstützen wir Pläne zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gerne mit unserer Expertise“, sagt Kranebitter. „Die politische Diskussion muss endlich in die Gänge kommen. Es ist höchste Zeit, bei einem der vordringlichsten Probleme unserer Gesellschaft zu handeln.“